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Die "Handymasten"-Steuer

Definition: Das niederösterreichische Sendeanlagenabgabegesetz 2005 bekam während seiner kurzen Lebenszeit mehrere Namen. In der Berichterstattung den Namen "Handymasten-Steuer", bei BM Hubert Gorbach (BZÖ) "Murks-Gesetz" und bei Fr Abg. Madeleine Petrovic (GRÜNE) das "Krampus-gesetz", wenn es doch laut Abg. Mag. Schneeberger (ÖVP) und LH Dr. Pröll (ÖVP) nur zur Abschreckung der Mobilfunkbetreiber gegen den weiteren Mastenbau dienen sollte.

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20. Dez. 2005: Neues Mobilfunknetz ausgeschrieben
Fünf Tage nachdem die Handymastensteuer abgeschafft wurde, wird nun ein neues Mobilfunknetz für Österreich ausgeschrieben. Es ist das das 14. Mobilfunknetz (derzeit: 3x Mobilkom, 3x T-Mobile, 3x One, 2x Tele.ring, 1x Hutchison, 1x BOS). Die Regulierungsbehörde RTR wird die Frequenzen aus dem im Jahr 1997 abgeschalteten C-Netz versteigern und erwartet sich mindestens 350.000 Euro an Einnahmen von den Mobilfunkfirmen. Je nach Technologie kann von einer Sendestation aus ein Radius von 30 bis 80 Kilometern "versorgt" werden. Die Vergabe soll bereits Ende März 2006 erfolgen. Wieviel neue Handymasten für das neue Netz errichtet werden ist noch offen. Die Strahlungsbelastung der Bevölkerung steigt weiter. Ende der Abgabefrist für das neue C-Netz ist am 27. Februar 2006.
mehr dazu: ausschreibende RTR-Behörde 20.12.2005, ORF futurezone 20.12.2005

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Plakat: Weniger Sendenanlagen - mehr Lebensqualität15. Dez. 2005: 14:40 Uhr Handymastensteuer wieder abgeschafft
* 66 Besucher, die die Landtagssitzung betreffend Handymastensteuer live mitverfolgten
* Heftige Diskkussion über den Werdegang des Gesetzes und weitere Vorgangsweise
* FPÖ (Abg. Waldhäusl): Kritisiert die Kosten der Werbung im Zusammenhang mit der Einführung und Abschaffung der Steuer. Ebenso wird die Vorgangsweise bezüglich der Gesetzgebung scharf kritisiert.
* Grüne (Abg. Petrovic, Fasan): Fordern Parteistellung und Bürgerrechte der Anrainer von Sendeanlagen ein. Der geplante Mobilfunkpakt enthaltet nicht einmal das Wort "Gesundheit" und wird die Probleme nicht lösen. Grüne erwarten noch mehr Bürgerinitiativen wegen Handymasten. Zum Mobilfunkpakt: "Was ist Dichtung und was ist Wahrheit?"
* SPÖ (Abg. Dworak) fordert die Einführung des Salzburger Vorsorgewertes für Niederösterreich. Der zuständige BM Gorbach soll tätig werden.
* ÖVP Abg. Schneeberger: "Ich bin erleichtert. ... Es gibt einen Sieger: Der Bürger in NÖ. ... Erwin Pröll war wie ein Fels in der Brandung.  ... 88% der Bevölkerung sagt, es war richtig, dass Sendeanlagengesetz zu beschließen und wieder aufzuheben. ... Wir sind vom Pfui-Teufel zum Vorbild Europas geworden. ... Es werden bestehende Masten eliminiert werden. Wir werden 50% einsparen. ...Die Einsparungstangent muss den Bürgern weitergegeben werden. ...
* Grüne bringen zwei Resolutionsanträge ein. Abstimmung: Pro: Grüne, FPÖ  /  Kontra: ÖVP; SPÖ
* Das Handymasten-Gesetz wurde nach eineinhalb Stunden Debatte einstimmig aufgehoben.

* Beitrag in ORF-online vom 14.12.2005
* Beitrag in ORF-online vom 15.12.2004
* Beitrag Grüne NÖ vom 15.12.2005 ("NÖ Mobilfunkpakt ist reines Placebo")

Foto: Plakat des Landes NÖ: Weniger Sendeanlagen - mehr Lebensqualität (Anm.: der Umkehrschluss ist zulässig)

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15. Dez. 2005: Das NÖ Sendeanlagengesetz (Handymastensteuer) soll abgeschafft werden
Wie LH Dr. Pröll öffentlich mitteilte, soll die erst Ende Juni 2005 beschlossene Handymastensteuer für NÖ noch vor ihrem In-Kraft-treten mit Landtagsbeschluss am 15.12.2005 wieder abgeschafft werden. Mit der Steuer hätte der Wildwuchs der Handymasten eingedämmt und das Ortsbild geschützt werden sollen. Wie wird sich die Legislative NÖ Landtag entscheiden?
Ort: NÖ Landtag, Landhausplatz 1, St. Pölten
Zeit: 13:00 Uhr
Besucherplätze: 100         Eintritt ist frei

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12. Dez. 2005: Stellungnahme der Bürgerinitiative Gablitz (BIG)
Am 15. Dez. 2005 soll nun das NÖ Sendeanlagenabgabengesetz (Handymasten-steuer) abgeschafft werden. Gleichzeitig soll ein so genannter „Mobilfunkpakt“ gültig werden. Die BIG nun das bis jetzt gültige NÖ- Sendeanlagenabgabengesetz mit dem NÖ- Mobilfunkpakt gegenübergestellt und die Auswirkungen - beispielsweise auf die Gemeinde Gablitz - dargestellt.
Offener Brief an die NÖ-Landtagsabgeordneten vom 12.12.2005

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2. Dez. 2005: EU-Kommissarin zerreißt ihren eigenen Einwand zur NÖ Handymastensteuer
Die Einwände der EU-Kommission gegen die NÖ-Handymastensteuer sind nun endgültig vom Tisch. Die zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding hat ihr Dokument eigenhändig vor Erwin Pröll zerrissen. Das ist eine sehr unterwürfige Geste. Die in Kraft befindliche NÖ Handymastensteuer kann nun weiterhin zum Schutze der Bevölkerung in Kraft bleiben. Gratulation an LH Erwin Pröll.
Mehr zum EU-Akt unter:
* Der Standard vom 2.12.2005
* ORF-online vom 2.12.2005

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10. Nov. 2005: Anfrage des Abgeordneten Waldhäusl (FPÖ) an LH Dr. Pröll (ÖVP)
Anfrage des Abgeordneten Waldhäusl an Landeshauptmann Dr. Pröll betreffend NÖ Sendeanlagenabgabegesetz (Handymasten-Steuer) - Inseratschaltungen auf Kosten der Steuerzahler, Ltg.-525/A-4/104-2005

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28. August 2005: Interview mit Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll (ÖVP)

In einem Artikel der Tageszeitung "Kurier" in der Sonntagsausgabe vom 28. August 2005 wird das Interview mit Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll wiedergegeben. Darin wird er wie folgt zitiert:

"...Diese Manager haben es sich auf fett gepolsterten Sesseln bequem gemacht. Sie versuchen mit beiden Händen Geld zu scheffeln, ohne sich einen Deut um Land und Leute zu scheren. Eines Tages werden sie absalutieren - unter ihrer Hinterlassenschaft wird aber die Landschaft, die Gesundheit und die Lebensqualität noch lange leiden. Daher ist es notwendig, diesem Treiben zumindest eine Diskussion entgegenzusetzen. Denn Nemsic, Pölzl und Co. verhalten sich so, als würde jeder Transportunternehmer eine eigene Autobahn bauen.  ... Es ist höchste Zeit, dass sie sich zusammentun. Aber notfalls muss man eben eine gemeinsame Infrastrukturgesellschaft erzwingen. ... "

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Foto: Sendemasten am Melker Spital (NÖ)9. August 2005: Ministerrat der österr. Bundesregierung:
Verkehrsminister Dr. Gorbach möchte mit einem einstimmigen Veto des Ministerrates das NÖ-Sendeanlagenabgabegesetz (Handymastensteuer) zu Fall bringen und will diesen Punkt daher auf die Tagesordnung im Ministerrat setzen lassen. Seiner Meinung verfehlt diese Steuer das Lenkungsziel, obwohl sie nur für Anlagen mit einer Sendeleistung von über 4 Watt gilt. D.h. würden die Antennen mit einer Leistung von unter 4 Watt senden, dann wären diese Sendeanlagen in NÖ steuerfrei. Wie LAbg. Mag. Klaus Schneeberger gegenüber TriCoTel bestätigte, fallen Sendeanlagen auf Spitälern (z.B. Krankenhaus in Melk; linkes Bild) und Schulen auch unter diese Steuer, so dass keine Umgehung der Steuer durch das Errichten der Handymasten auf Spitäler und Schulen möglich ist.
Die Mobilfunkbetreiber drohen damit, dass sie unrentable Sendestandorte abdrehen werden und der Verfassungsgerichtshof und der EuGH angerufen werden soll. Außerdem befürchten sie eine Ausweitung der Steuer auf andere Bundesländer.
Presseaussendung: TriCoTel Telekom GmbH vom 27. Juli 2005
Offener Brief an die Bundesregierung: TriCoTel Telekom GmbH vom 8. Aug. 2005

Ergebnis: Bundeskanzler Dr. Schüssel hält die Einführung der Handymastensteuer für zweckmäßig. Der Ministerrat (die Bundesregierung) hat am 9.8.2005 kein Veto gegen die Mastensteuer in NÖ eingelegt. Die Steuer tritt am 1.1.2006 in Kraft. Damit soll der Mastenwildwuchs zumindest in Niederösterreich eingebremst werden.
Reaktionen aus den Bundesländern: Wiener Zeitung vom 10. Aug. 2005

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21. Juni 2005: Das Sendeanlagenabgabegesetz wird beschlossen
Mit der Landtagsitzung am 21. Juni 2005 beschloss der NÖ-Landtag mit den Stimmen von ÖVP und SPÖ die Besteuerung Funkmasten bzw. Sendeanlagen zur Eindämmung des Handymastenwildwuchses und zum Schutz des Ortsbildes. Wie nachträglich erklärt wird, ist auch die Gesundheit und Besorgnis der Bevölkerung ein Motiv.

Aufgrund des Sendeanlagenabgabengesetz (umgangssprachlich "Handymastensteuer" genannt) werden die Sendeanlagen der Mobilfunkbetreiber in NÖ ab 1.1.2006 besteuert werden, die mehr als 4 Watt Funkmast abgeben und sich auf privatem Grund befinden. Damit soll der Wildwuchs an Sendemasten bekämpft werden. Dies ist ein Initiativantrag von Abgeordneten der ÖVP und SPÖ, der am vergangenen Donnerstag bereits den NÖ-Finanzausschuß passierte und heute im NÖ-Landtag beschlossen wurde. Das gemeinsame Benutzen von Sendemasten durch mehrere Mobilfunkbetreiber soll damit gefördert werden. Das Land erhofft sich jährliche Einnahmen von 45 Millionen Euro.

Link zu Gesetzestext: NÖ Sendeanlagenabgabegesetz 2005
Pressebericht: www.heise.de vom 17.6.2005
Presseaussendung: TriCoTel Telekom GmbH vom 20.6.2005
ORF-online: Beitrag vom 21.6.2005
Der Standard-online: Beitrag vom 22.6.2005: "Landeshauptmann Pröll verteidigt Handymasten-Steuer"

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Ergänzende Infos zum Strahlungsthema unter www.schutz-vor-elektrosmog.at
Autor: Mag. Robert Marschall, Dez. 2005