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Die Handymasten und das Recht

Sieht man sich die österreichische Rechtslage an, so meint man zunächst, hier gibt es überhaupt kein Recht für die Anrainer. Während man bei einer Bauverhandlung wegen eines neuen Giebels oder eines neuen Zaunes beim Nachbarn eine Parteienstellung genießt, so bleibt einem Anrainer die Parteistellung bei der Errichtung eines neuen Handymasten versagt. Gesetzliche Grenzwerte für die Strahlungsbelastung gibt es auch keine. Es ist also (fast) alles erlaubt, was ein Mobilfunkbetreiber beantragt.

Was kann man also rechtlich gegen einen neuen Handymasten machen?
Der Rechtsrahmen für die Aufstellung eines neuen Handymasten ist im Bauverfahren, Naturschutzgesetz, Forstgesetz, Fernmelderecht, Telekommunikationsgesetz, Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch, in den Grundrechten, im EU-Recht (Art 174 EGV betreffend Vorsorgeprinzip; Richtlinie zur Umwelthaftung) und in der Europäischen Menschenrechtskonvention (Art. 6 und 13 EMRK) festgelegt.

Grundproblem: Fehlende gesetzlich verbindliche Strahlungsgrenzwerte im Mobilfunkbereich machen aus Sicht des Autors alle gerichtlichen Verfahren im Bereich Gesundheitsgefährung & Schadenersatz im Zusammenhang mit Handymasten am Nachbargrundstück zu Ermessensentscheidungen des jeweiligen Richters. Eine Gerichtsurteil ist meistens für den Einzelnen und auch für die Rechtsanwälte nicht vorhersehbar:

Exkurs: Neue ÖNORM E 8850 für Handymastenstrahlung - die tatsächlich eine Vornorm ist und rechtlich genauso unverbindlich ist wie die alte S 1120 Norm - publiziert.
Presseaussendung des Forum Mobilkommunikation (FMK) vom 3.2.2006
Presseaussendung der Österreichischen Ärztekammer vom 7.2.2006
Presseaussendung der Bürgerinitiative Gablitz vom 7.2.2006
Presseaussendung der Bürgerliste Salzburg vom 7.2.2006

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Die einzelnen Rechtsnormen:
 

Das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch (ABGB):

§ 364. (1) Ueberhaupt findet die Ausübung des Eigenthumsrechtes nur in so fern Statt, als dadurch weder in die Rechte eines Dritten ein Eingriff geschieht, noch die in den Gesetzen zur Erhaltung und Beförderung des allgemeinen Wohles vorgeschriebenen Einschränkungen übertreten werden. Im Besonderen haben die Eigentümer benachbarter Grundstücke bei der Ausübung ihrer Rechte aufeinander Rücksicht zu nehmen.

(2) Der Eigenthümer eines Grundstückes kann dem Nachbarn die von dessen Grund ausgehenden Einwirkungen durch Abwässer, Rauch, Wärme, Geruch, Geräusch, Erschütterung und ähnliche insoweit untersagen, als sie das nach den örtlichen Verhältnissen gewöhnliche Maß überschreiten und die ortsübliche Benutzung des Grundstückes wesentlich beeiträchtigen. Unmittelbare Zuleitung ist ohne besonderen Rechtstitel unter allen Umständen unzulässig.

§ 364a. Wird jedoch die Beeinträchtigung durch eine Bergwerksanlage oder eine behördlich genehmigte Anlage auf dem nachbarlichen Grund in einer dieses Maß überschreitenden Weise verursacht, so ist der Grundbesitzer nur berechtigt, den Ersatz des zugefügten Schadens gerichtlich zu verlangen, auch wenn der Schaden durch Umstände verursacht wird, auf die bei der behördlichen Verhandlung keine Rücksicht genommen wurde.

Zu beachten:
1) Bei behördlich genehmigten Anlagen iSd §364a ABGB gibt es keinen Unterlassungsanspruch, sondern allenfalls einen Schadenersatz
2) Einem neu hinzugezogener Nachbarn ist die Immissionslage einer Immobilie bekannt (wenn nicht, dann muss er sich informieren oder es ist ein Pech für ihn). Zieht er trotzdem dort hin, dann hat er sich mit der Immissionslage abgefunden und kann daher nach der Lehre und Rechtssprechung nicht auf Unterlassung klagen. Schließlich profitiert er bei einer hohen Immissionsbelastung auch von einem geringeren Grundstückspreis bzw. einer geringeren Wohnungsmiete.

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Telekommunikationsgesetz 2003:
Der Schutz des Lebens und der Gesundheit wird in §73 TKG 2003 geregelt:
§ 73.   (2) Bei der Errichtung und dem Betrieb von Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen müssen der Schutz des Lebens und der Gesundheit von Menschen sowie der ungestörte Betrieb anderer Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen gewährleistet sein. Bei der Gestaltung von Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen ist unter Beachtung der wirtschaftlichen Zumutbarkeit auch auf die Erfordernisse des Umweltschutzes, insbesondere auch im Hinblick auf eine fachgerechte Entsorgung, Bedacht zu nehmen.

=> Gegen Teile des Telekommunikationsgesetzes zB §73 TKG 2003 haben die Abgeordneten im Parlament von den Grünen und SPÖ im Okt. 2006 eine Beschwerde (Verfassungsklage 250 kB) beim Verfassungsgerichtshof VfGH eingebracht. Begründung: unbestimmte Gesetzesbegriffe, fehlende Anrainerrechte (Stand April 2007: anhängig)

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Europäisches Recht

Das EU-Recht hilft bei den Grenzwerten auch nicht wirklich weiter. Im EU-Recht sind zwar die Krümmung einer Gurke und der Begriff "Marmelade" geregelt, in letzter Minute abgeblasen wurde eine Richtlinie über das Dekolletee einer Kellnerin (Sonnenscheinrichtlinie), gar nicht geregelt sind die Strahlungsgrenzwerte. Die EU setzt also eindeutige Prioritäten...

Die Vorgangsweisen der Mobilfunkfirmen, Behörden und der derzeitigen österreichischen Rechtssprechen dürften der Europäischen Menschenrechtskonvention zu wider laufen. Art. 6 EMRK regelt den Anspruch der Betroffenen auf rechtliches Gehör und Art. 13 EMRK regelt den Rechtsdurchsetzungsmechanismus zum Schutz des Lebens und der Gesundheit.
Dr. Eduard Christian Schöpfer "...In der Weigerung der österreichischen Gerichte, die Beweislast für gesundheitliche Schädigungen dem Verursacher aufzubürden bzw. eine Prüfung der als verletzt erachteten Konventionsrechte vorzunehmen, ist auch eine Verletzung des Rechts auf Zugang zu einem Gericht gemäß Art. 6 (1) EMRK zu erblicken. ..."
Qu. Salzburger Nachrichten 6.12.2005

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Judikatur:

OGH 6Ob180/05x vom 3. Nov. 2005:
Der Kläger ist der bücherlicher Eigentümer einer Liegenschaft mit einem Einfamilienhaus. In der Nähe errichtete der beklagte Mobilfunkbetreiber einen Sendemast mit einer in einer Höhe von 25 Meter installierten Mobilfunk-Basis-Station (= Antennen). Der Kläger begehrte eine Zahlung für die eingetretene Wertminderung (Schadenersatz).
Der Beklagte war eine Mobilfunkfirma in Österreich.

=> "...Eine behördlich genehmigte Anlage liege dann vor, wenn die Genehmigung in einem Verfahren erfolge, in dem die Interessen der Nachbarn berücksichtigt würden wie etwa im Genehmigungsverfahren nach der Gewebeordnung. Das Telekommunikationsgesetz (TKG) sehe jedoch keine Beteiligung der Anrainer vor..."
=> "... Die Mobilfunkanlage sei also keine behördliche genehmigte Anlage iSd §364a ABGB..." (Anm.: Ein Unterlassungsanspruch nach § 364 Abs. 2 ABGB ist daher grundsätzlich gegeben. Die für eine Unterlassungsklage von Immissionen nach §364 Abs. 2 ABGB geforderte Wiederholungsgefahr liegt schon im Fortbestehen eines Zustandes, der keine Sicherung gegen weitere Rechtsverletzungen bietet)
=> " ... Elektromagnetische Wellen wurden in der Rechtssprechung schon § 364 ABGB unterstellt (SZ 48/131; 2Ob545/89 = JBl 1990, 786; vgl. auch 1 Ob 146/05k zu den von Mobilfunksendeanlagen ausgehenden Beeinträchtigungen). ..."
=> " ... Öffentlich-rechtliche Grenzwerte für elektromagnetische Wellen wurden in Österreich im Verordnungsweg bisher noch nicht bindend festgelegt."
=> " ... Die Frage der Gesundheitsgefährdung durch Strahlenbelastung wird in den Baubewilligungsverfahren nicht geprüft... "
=> "...Die Einhaltung der Grenzwerte schließt jedoch einen nachbarschaftsrechtlichen Anspruch auf Unterlassung und/oder Schadenersatz wegen Gesundheitsschädigung nicht aus, etwas aus dem Grund, dass die Grenzwerte nicht alle gesundheitsgefährenden Wirkungen erfassen (Postl aaO 31) oder aber neue wissenschaftliche Erkenntnisse vorliegen, die Zweifel an der Richtigkit der festgelegten Grenzwerte auslösen (vgl. die Begründung in der zitierten Entscheidung des BGH). ..."
=> "... Im Gegensatz zum verschuldensunabhängigen Unterlassungsanspruch setzt der Schadenersatzanspruch nach § 364 Abs. 2 ABGB Verschulden voraus. Die Haftung richtet sich ganz allgemein nach dem §§ 1293 ff ABGB. Der Geschädigte hat die Rechtswidrigkeit und das Verschulden des Schädigers zu behaupten und nachzuweisen..."

=> Zusammenfassung: Der Kläger hat nicht einmal behauptet, dass die Mobilfunksendeanlage trotz Einhaltung der Grenzwerte nach neuesten wisenschaftlichen Erkenntnissen eine Gesundheitsgefährdung darstellt. Die Revision beim Oberlandesgericht Wien mußte daher erfolglos bleiben. Wie das Verfahren ausgegangen wäre, wenn der Kläger nicht auf Wertminderung, sondern auf Unterlassung nach §364 Abs. 2 ABGB geklagte hätte, weiß man leider nicht.

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Wer kann was tun?

Der Bürgermeister kann die Bauordnung, Naturschutzgesetz, Forstgesetz für eine abschlägige Entscheidung heranziehen.
Die Fernmeldebüros und die oberste Fernmeldebehörde kann das Fernmelderecht / Telekommunikationsgesetz heranziehen.
Der betroffenen Anrainer hat eventuell einen Unterlassungsanspruch nach dem ABGB (§364ff). Dies dann, wenn vom Grundstück des Nachbarn ein ortsunübliche Emission ausgeht und zu einer wesentlichen Beeinträchtigung des Nachbarn führt. Gesundheitsschädliche Immissionen können grundsätzlich nicht ortsüblich werden.

Ein Grundproblem aller rechtlichen Schritte ist, dass es auch mehr als 10 Jahre nach Einführung der Mobilkommunikation in Österreich keine gesetzlichen Grenzwerte für die Strahlungsbelastung bzw. Emissionen von Sendeanlagen gibt. Es gibt lediglich Empfehlungen und unverbindliche Richtwerte. Insofern ist es für die Gerichte schwierig zu entscheiden, ab wann die Strahlung gesundheitsschädlich ist und zu wesentlichen Beeinträchtigungen der Nachbarn kommt. Hier hilft nur mehr der Umweg über Sachverständigengutachten.

Exkurs in den Gemeinderat:
Der gesamte Gemeinderat von Spittal an der Drau stimmte einstimmig gegen die Errichtung eines neuen Handymasten im Ortsgebiet, obwohl es einen positiven Bescheid des Landes Kärnten gibt. Sie risikieren damit eine Verurteilung wegen des Amtsmissbrauchs. Die Gesundheit der eigenen Gemeindebürger ist Ihnen aber wichtiger.
Qu: ORF-online Kärtner 22.11.2007  und Kleine Zeitung vom 23.11.2007

PS: Es gibt doch noch couragierte Politiker in diesem Land
 

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Rechtschutzversicherungen:
Wer eine Rechtsschutzversicherung hat sollte mit seiner Rechtsschutzversicherung Kontakt aufnehmen und abklären, ob die Versicherung die Verfahrens- und Rechtskosten einer Unterlassungsklage gegen den Nachbarn - von dessen Grundstück die Emission ausgeht - übernimmt. Das hängt vom jeweiligen Umfang der Rechtsschutzversicherung ab.

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Strahlung in der Mietwohnung:
Wenn Sie von der Strahlung der Mobilfunkmasten auf Nachbars Dach oder auch am eigenen Wohnhaus betroffen sind, dann sollten Sie auch bei der Mietervereinigung oder beim Mieterbund nachfragen. Mitglieder der Mietervereinigung oder des Miterbundes bekommen eine kostenlose Rechtsberatung in allen Miet- und Wohnrechtsfragen.

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Strahlung am Arbeitsplatz: Was man gegen eine Strahlung (Bestrahlung) durch Mobilfunkstationen (Handymasten, DECT-Stationen, WLAN-Stationen) am Arbeitsplatz machen kann, erfahren sie bei der jeweiligen Arbeiterkammer. Die Arbeiterkammer ist Spezialist für den Arbeitnehmerschutz in Österreich.
 

Bundesland	Telefonnummer:
Arbeiterkammer Wien	01- 50165 0
Arbeiterkammer Niederösterreich	01- 58883
Arbeiterkammer Burgenland	02682 - 740 0
Arbeiterkammer Oberösterreich	050 6906 0
Arbeiterkammer Steiermark	05 - 7799 0
Arbeiterkammer Kärnten	0463 - 5870 0
Arbeiterkammer Salzburg	0662 - 8687 0
Arbeiterkammer Tirol	0800 - 22 55 22
Arbeiterkammer Vorarlberg	05522 - 306 0

Allgemeine Informationen der Arbeiterkammer über "Arbeit und Recht" => siehe hier
Beitrag der AK Wien zum Thema "Lärm und Strahlung => siehe hier

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Bürgerinitiativen:
Den Bürgern unseres Landes steht seit 1867 die Versammlungs- und Vereinsfreiheit zu. Sie kann das letzte und gesellschaftlich bedeutsamste Mittel zur Durchsetzung des eigenen Gesundheitsschutzes sein.
* Art. 12 des Staatsgrundgesetzes (StGG) bestimmt, dass die österreichischen Staatsbürger das Recht haben, sich zu versammeln und Vereine zu bilden. Die Versammlungsfreiheit umfaßt nicht bloß das Recht, sich mit anderen Personen gleichzeitig am selben Ort aufzuhalten, sodaß eine Ansammlung von Menschen entsteht. Wesentlich für eine Versammlung ist das darin zum Ausdruck kommende gemeinsame Wirken der versammelten Personen.
* Gemäß Art 11 Abs. 1 der Menschenrechtskonvention (MRK) haben alle Menschen das Recht, sich friedlich zu versammeln und sich frei mit anderen zusammenzuschließen.

=> Bürgerinitiativen in Österreich im Bereich Mobilfunk: LINK
=> Verein Risiko Elektrosmog
=> Top-Termine: LINK
=> Aktionstag Mobilfunk-Kritik in Deutschland am 24.6.2006: Infos (108 kB)

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Recht in den USA

1.11.2005: US-Bundesgericht ermöglicht Mobilfunk-Sammelklagen

"...Das oberste Gericht der USA will einen Appell von Mobilfunkanbietern
nicht anhören und macht so den Weg für fünf Sammelklagen von
Mobilfunkgegnern frei. ..."
Qu: http://www.infoweek.ch/news/NW_single.cfm?news_ID=12083&sid=0

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Recht in Deutschland

"...Mobilfunksendeanlagen sind ohne Baugenehmigung in reinen Wohngebieten
rechtswidrig. Mit der Nutzung eines Wohngebietes sind gewerblich betriebene
Mobilfunksender nicht vereinbar. ..."
Qu.: Verwaltungsgericht Düsseldorf (September 2001)

Anm.: Als Folge dieses Urteils wurde in Kaarst der weitere Ausbau einer Basisstation auf einem Wohnhaus gestoppt. Viele weitere Mobilfunkanlagen in reinen Wohngebieten, die ohne Baugenehmigung errichtet wurden, müssten jetzt geprüft, nachträglich genehmigt oder wieder entfernt werden.

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"...Für das Gericht steht fest, dass durch den Betrieb der Basisstation nicht nur eine
gesundheitliche Beeinträchtigung der Kläger nicht ausgeschlossen ist, sondern
vielmehr eine konkrete Gefährdung wahrscheinlich erscheint. ..."
Qu.: Amtsgericht Freiburg in einem Urteil, AZ 4 C 717/00 (20. Dezember 2000)

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"...Die verfassungsrechtliche Verantwortung unseres Staates für die Grundrechte der
Bürger verbietet, wenn Gesundheitsrisiken nicht ausgeschlossen werden können, das
Kind zunächst in den Brunnen fallen zu lassen und erst dann zu versuchen, etwaig
auftretenden Schäden entgegenzuwirken. Eine neuartige Technologie darf nicht
gleich einem Großversuch an der Gesamtbevölkerung eines Landes auf ihre
Unschädlichkeit überprüft werden. ..."
Qu.: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen sperrte einen D1-Turm in Essen (Februar 1993)
 

Recht in Spanien

"...Mobilfunkstrahlen begründen die vernünftige Vermutung, nicht unschädlich für die
Gesundheit von Menschen zu sein, die ihnen permanent ausgesetzt sind. ..."
Qu.: Aus dem Urteil des Gerichtes Erster Instanz in Bilbao/Spanien (Juni 2001)

Anm.: Das Gericht untersagte den weiteren Betrieb einer Mobilfunkstation, da es gesundheitliche Klagen aus der Nachbarschaft gab. Der Richter führte aus, dass die Antenne solange verboten bleibt, bis der Betreiber Airtel schlüssig nachweisen kann, dass deren Strahlung unschädlich ist.
 

Autor: Mag. Robert Marschall, April. 2007          + Angaben ohne Gewähr +

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Ergänzende Infos über Grenzwerte, Frequenzen und Gesundheit: http://www.schutz-vor-elektrosmog.at