Masten-&-Co
/
Sendemasten-Fotos-1 / Sendemasten-Photos-2
/ Sendemasten-Bilder-3 /
Handymasten-Schule / Handymasten-Wohnen
/ Handymasten-Kirche
/
Handymasten-Recht / Handymasten-Medien
/ (Handymasten-Politiker) /
Handymasten-Steuer / Handymasten-Hymne
/ SM-Technik / Handy-und-Mast
/
Handymasten-Tiere / Zwentendorf
/ Messungen /
Gesundheit
/ Abschirmungsprodukte / Impressum
17.2.2009 FPÖ LAbg. Waldhäusl: keine Mobilfunkanlagen ohne Parteienstellung von Nachbarn
Sehr geehrter Herr Magister Marschall!
Im Auftrag von Frau Landesrat Barbara Rosenkranz darf ich mich recht
herzlich für Ihr mail bedanken und Ihnen kurz meine Meinung übermitteln.
Seit ich im NÖ Landtag tätig bin, ist es mir und der FPÖ
NÖ ein Anliegen, zwischen der Notwendigkeit von einem Mobilfunknetz
und den daraus resultierenden gesundheitlichen Schäden zu unterscheiden.
Nicht möglich ist es meiner Meinung, dass Mobilfunkanlagen ohne Parteienstellung
von Nachbarn oder betroffenen Familien errichtet werden können. Ich
selbst habe auch zum Teil erfolgreich gegen Sendemasten in unmittelbarer
Nähe von Kinderspielplätzen, auf Dächern von Schulen und
Krankenhäusern angekämpft. Selbstverständlich müsste
- um hier eine Verbesserung zu erreichen zu können - das Telekommunikationsgesetz
im Parlament abgeändert werden. Ich kann Ihnen versprechen, dass wir
uns von niederösterreichischer Seite her weiter dieser Sache annehmen
werden, da uns die Gesundheit unserer Mitmenschen auch in Zukunft sehr
am Herzen liegt.
Mit freundlichen Grüßen
Gottfried Waldhäusl
Klubobmann Freiheitlicher Klub im NÖ Landtag
Landhausplatz 1, 3109 St. Pölten
Telefon: 02742/9005/13442
E-mail 17.2.2009
+++
17. Februar 2009: Maria Berger (SPÖ) für optimalen
Schutz vor Handy-Strahlung
"Unser Ziel ist der bestmögliche Schutz vor elektromagnetischer
Strahlung", erläutert die Leiterin der SPÖ-Delegation im Europäischen
Parlament, Maria Berger, die heutige Abstimmung im Ausschuss für Umwelt
und Gesundheit im Europäischen Parlament. Der Ausschuss fordert die
EU-weite Festlegung von Grenzwerten von elektromagnetischen Strahlen für
technische Geräte und Einrichtungen, wie z. B. Radios, Fernsehern,
Mikrowellen, Mobiltelefonen, Sendemasten und Hochspannungsleitungen.
Diese Grenzwerte sollen den eingesetzten Technologien entsprechen und
auf aktuellen wissenschaftlichen Ergebnissen basieren. Vorrangig verfolgt
der heute beschlossene Bericht das Ziel, den BürgerInnen, die diese
Geräte nutzen bzw. in der Nähe von Sendemasten oder Hochspannungsleitungen
wohnen, anhand zahlreicher konkreter Vorschläge Antworten zu liefern.
"Immer mehr Bürgerinnen und Bürger sind über die gesundheitlichen
Auswirkungen solcher Strahlen besorgt", nimmt Berger die häufig vorgebrachten
Bedenken gegen Handymasten und dergleichen auf. "Manche Länder haben
bereits auf nationaler Ebene Schutzvorschriften erlassen. Wichtig wären
aber eindeutige EU-weite Mindestschutznormen, die alle Bürgerinnen
und Bürger gleich gut schützen", schloss Berger.
Rückfragehinweis: Claudia Saller, SPÖ-Delegation im Europäischen
Parlament, Tel. +32 (0) 2 28 43364, Mobil: +32 (0) 475 6066 34
Rückfragehinweis: SPÖ-Bundesorganisation,
Pressedienst, Tel.: 01/53427-275, Löwelstraße 18, 1014
Wien,
OTS0216 2009-02-17/15:43
Anmerkung: Im Juni 2009 sind Europawahlen. Da wird halt gerne etwas versprochen. Die bisher zuständigen Infrastrukturminister (Telekommunikationsminister) haben es alle verabsäumt, entsprechende Grenzwerte vorzubereiten und gesetzlich festzulegen zu lassen. Viele dieser zuständigen Telekommunikationminister waren von der SPÖ: Rudolf Streicher, Caspar Einem, Viktor Klima, Werner Faymann, Doris Bures. Ihnen allen waren die Probleme der Anrainer von Handymasten bisher egal. Man hat den Anrainern von Handymasten nicht einmal eine Parteistellung zuerkannt. Hoffentlich ändert sich da bald etwas.
+++
Dezember 2007: Handyverbot für Jugend?
"... Beunruhigt von den neuersten Studien zeigt sich der SPÖ-Gemeinderat
und Obmann des Sicherheitsausschusses in Spittal, Johann Kuhn: "Die neuersten
Erkenntnisse sind alarmierend. Das Handy ist das gefährlichste Spielzeug
für Kinder überhaupt. Es kann nicht sein, dass mittlerweile schon
Kleinkinder stundenlang mit dem Handy telefonieren und keiner weiß
wirklich über die Gefahren Bescheid. Im Grunde redet jeder über
die Strahlungsproblematik, aber nichts wird getan."..."
Quelle: Die Kleine Zeitung 15. Dezember 2007, Seite 27
Abstimmung über das Handyverbot für Jugendliche => www.kleinezeitung.at/oberkaernten
+++
November 2007: Gesamter Gemeinderat stimmt gegen neuen Handymast
und riskiert Amitsmissbrauch:
Der gesamte Gemeinderat von Spittal an der Drau stimmte einstimmig
gegen die Errichtung eines neuen Handymasten im Ortsgebiet, obwohl es einen
positiven Bescheid des Landes Kärnten gibt. Sie risikieren damit eine
Verurteilung wegen des Amtsmissbrauchs. Die Gesundheit der eigenen Gemeindebürger
ist Ihnen aber wichtiger.
Qu: ORF-online
Kärtner 22.11.2007 und Kleine
Zeitung vom 23.11.2007
PS: Es gibt doch noch couragierte Politiker in diesem Land
+++
September 2006: Neue Bauordnung wegen Handymasten tritt in OÖ
in Kraft
Mit der neuen OÖ Bauordnung sollen die Anliegen der Anrainer von
Handymasten besser vertreten werden, sagen LH-Stv. Franz Hiesl (ÖVP)
und Rudi Anschober (Grüne). Damit will man "Nacht-und Neben-Aufstellaktionen"
der Mobilfunkbetreiber verhindern. Baurechtlich wird die Landesregierung
beim eigentlichen Thema, der Strahlenbelastung aber weiterhin keine Handhabe
haben, sagte LH-Stv. Hiesl.
Qu.:
Oberöstereichische Nachrichten vom 10.8.2006
Anmerkung 1: Das die ÖVP an der Strahlenbelastung der Anrainer
nichts ändern will - obwohl die von der WHO empfohlenen Grenzwerte
das einmillionenfache des Salzburger Vorsorgewertes 2002 zulassen - geht
aus dem neuen IKT-Masterplan (= Leitlinien für eine Informationsgeselschaft)
der Bundes-ÖVP hervor, wo es heißt:
"Für die ÖVP sind deshalb, die seitens der WHO (Welt-Gesundheitsorganisation)
und ICNIRP (International Commission on Non-Ionizing Radiation Protection)
empfohlenen Grenzwerte betreffend Mobilfunkstrahlung, verbindlich. "Dieses
Strategiepapier stellt das Angebot der ÖVP für die Österreicherinnen
und Österreicher und für die IKT-Branche dar. Für uns sind
die darin enthaltenen Forderungen die wesentliche Leitlinie für die
IKT-Politik in den nächsten Jahren", so Hakl."
Qu. Website
der Bundes-ÖVP 10.8.2006
Anmerkung 2: Die SPÖ reklamiert den Erfolg für sich.
Sie verweist aber auch darauf, dass nur Handymasten über 3 Meter bewilligungspflichtig
sind.
Qu: OTS-Meldung
der SPÖ-Oberösterreich vom 22.6.2006
PS: Genaues Datum des In-Kraft-Tretens steht noch nicht fest, da die Bundesregierung noch einen Einspruch erheben kann und daher die Acht-Wochen-Frist abgewartet werden muss.
+++
SPÖ-Klub im Parlament 07/2006:
Einführung von Grenzwerte für Mobilfunk gefordert
SPÖ Infrastruktur- und Verkehrssprecher Kurt Eder fordert im Nationalrat
die Einführung von Grenzwerte für Mobilfunk. "Eder appellierte,
die Sorgen der Menschen ernst zu nehmen und eine seriöse Diskussion
zu führen, statt Panikmache zu betreiben. Der SPÖ-Verkehrssprecher
kritisierte, dass jedes Mal, wenn eine Verordnung verlangt werde, eine
Diskussion zwischen Verkehrsministerium, Lebensministerium und dem Umwelt-
und Landwirtschaftsministerium stattfinde, "weil keiner die Verordnung
machen will". ..."Es ist hoch an der Zeit, eine Verordnung der Grenzwerte
festzulegen, um diesen Streit zu beseitigen", so Eder, den Ministerien
müsse daran liegen, entsprechende Forschung in diesem Gebiet zu betreiben,
und daran, herauszufinden, ob eine Gesundheitsgefährdung bestehe und
wenn ja, wie diese bekämpft werden kann."
Qu: Presseaussendung
der Bundes-SPÖ vom 12. Juli 2006
+++
SPÖ-Gablitz (Bezirk: Wien-Umgebung, NÖ) 07/2006
"...Da die Bevölkerung durch die in der Vergangenheit errichteten
Sendeanlagen sensibilisiert wurde, ist es uns Sozialdemokraten eingroßes
Anliegen, die unbedingt nötigen Handymasten schonend in unser Ortsbild
einzufügen und gleichzeitig die Entfernung zu den Anrainern so groß
als möglich zu halten. ..."
GR Ing. Wolfgang Rott (SPÖ)
Qu: Gablitzer Gemeindepost 2/2006 erschienen im Juli 2006
+++
Grüner Klub NÖ 06/2006:
NÖ-Handymasten: Abbau ist billiger Mediengag
Grüne fordern Bürgerbeteiligung bei Auf- und Ausbau von Handymasten
St. Pölten (Grüne) - "Der Abbau von Handymasten in Niederösterreich
ist ausschließlich ein billiger Mediengag der ÖVP", so der Grüne
Landesgeschäftsführer, Thomas Huber. In Niederösterreich
werden derzeit nach wie vor neue Handymasten errichtet. Die von der Volkspartei
versprochene Reduktion der Masten steht noch immer aus. Der Mobilfunkpakt
hat ausschließlich dazu geführt, dass BürgerInnen kein
Mitspracherecht beim Auf- und Ausbau von Handymasten haben. ..."
Qu: OTS
Meldung vom 19. Juni 2006
+++
Grünen Mödling NÖ 05/2006:
"...DIE GRÜNEN Mödling fordern daher die Einhaltung der von
ÖVP-Vertretern öffentlich gemachten Versprechungen und werden
am 12. Mai im Gemeinderat beantragen, dass die Teilnahmeerklärung
am Mitwirkungsverfahren gemäß Mobilfunkpakt durch die Stadt
Mödling nur dann unterzeichnet wird, wenn sichergestellt ist, dass
* bei dem durch den Mobilfunkpakt vorgesehenen Konsultationsprozess
neben der Minimierung der Handymaststandorte auch die Minimierung der
gesundheitlichen Gefährdung durch Handystrahlung behandelt wird,
* dabei und bei der Information der Bevölkerung neben den derzeit
nur auf thermische Wirkungen ausgerichteten WHO-Empfehlungen auch die Empfehlungen
von Umweltmedizinern bzw. der NÖ Umweltanwaltschaft berücksichtigt
werden,
* für die Beurteilung der maximalen Strahlungsbelastung seitens
der Mobilfunkbetreiber detaillierte Unterlagen über die Emissionen
bestehender und geplanter Basisstationen zur Verfügung gestellt werden
* der Zeitablauf für den Konsultationsprozess so erweitert wird,
dass die zuständigen Gremien der Gemeinde mit Vorhaben zur Errichtung
neuer Sendestationen befasst werden können,
die Gemeinde auch unabhängig von der Zustimmung der Mobilfunkbetreiber
und unangekündigt Messungen durchführen bzw. veranlassen kann,
* eine umfassende Information der Bevölkerung über
Maststandorte, Strahlungsbelastungen und Gefahren der Strahlung möglich
ist. ..."
Qu.: Presseaussendung der Grünen
Mödling vom 12.5.2006
+++
SPÖ Oberöstereich zum OÖ-Mobilfunkpakt 05/2006:
"Frais: "Ja zur Zusammenlegung von Handymasten, aber Nein zur privilegierten
Sonderverfahren für Mobilfunkbetreiber".
...Dabei wird völlig außer Acht gelassen, dass sich auch
in öffentlichen Gebäuden Menschen befinden, die dort oft den
ganzen Tag arbeiten und deshalb ebenso unter der Strahlenbelastung leiden.
Diese unsachliche Differenzierung des Mobilfunkpakts ist daher klar abzulehnen.
Stattdessen sollte verstärkt der Schutz für die Bevölkerung
insgesamt ins Zentrum der Überlegungen gerückt werden. ..."
Qu.: Presseaussendung der SPÖ
Oberösterreich vom 22. Mai 2006
+++
SPÖ und ÖVP Positionen in Lindabrunn (NÖ) 02/2006:
Ein neuer Handymast wird von der mobilkom errichtet, weil es in der
Sportschule immer wieder Probleme gibt. Sollen nun die Mobilfunkantennen
auf einen gemeinsamen Mast (ÖVP) oder nicht (SPÖ). Die ÖVP-Fraktion
der SPÖ dominierten Gemeinde hat Landeshauptmann Erwin Pröll
(ÖVP) um Unterstützung gebeten. Ergebnis: die Ausstattung
des zweiten Mastes mit Sendeanlagen wurde nun einmal gestoppt wurde.
Qu: orf-online
vom 18.2.2006
+++
ÖVP-Bürgermeister in Bludenz 01/2006:
In Bludenz sollen neben dem Gymnasium ein Handymast errichtet werden.
Bei einer Umfrage sprachen sich 90% der Eltern gegen die Errichtung des
Handymasts aus. Laut dem Direktor Franz Fröwis geht es um rund 1.000
Schüler und 100 Lehrer an der Schule. Dann kommen noch die Schüler
der anderen beiden Schulen und ein Kindergarten in unmittelbarer Nähe
dazu. ÖVP-Bürgermeister Mandy Katzenmayer (ÖVP) hat
Messungen der Strahlung dieses Handymasts angeboten.
Anmerkung der Redaktion: ...immerhin ein erster Schritt in
die richtige Richtung...
Quelle: orf-online
vom 21.1.2006
+++
ÖVP Gesundheitsministerin Rauch-Kallat 2005
Frau Bundesministerin für Gesundheit, Rauch-Kallat, warnte in
der gestrigen Pressekonferenz vor dem Handytelefonieren und rät zu
vernünftigeren und vorsorglichen Umgang mit Handys. Gemeinsam mit
dem Obersten Sanitätsrat werden Empfehlungen veröffentlicht,
die als Flugblätter in Schulen, Ordinationen und Geschäften aufgelegt
werden werden. Die Empfehlungen lauten: Kurz telefonieren, wenig im Auto
telefonieren, beim Verbindungsaufbau das Handy vom Kopf entfernt halten,
Kopfhörer verwenden, Handys während des Schlafes weit weg legen,
SMS schicken statt zu telefonieren.
Anmerkung: Das kleine Handy mit dem kleinen Akku wird also
von der Gesundheitsministerin als gefährlich hingestellt (4 Tage nach
der Bescherung zu Weihnachten), während der große Handymast
mit den dicken Stromkabeln als Gesundheitsproblem nicht einmal erwähnt
wird. Wahrscheinlich wird es eine eigene Pressekonferenz geben...
Qu: Homepage des Bundesministeriums
und Tageszeitungen vom 29.12.2005
+++
SPÖ LR Peter Rezar Bgld 2005:
Handymast Müllendorf - Bund ist gefordert: „Der Gutachter (Anm:
Dr. Gerd Oberfeld) kommt zum Schluss, dass es einen Zusammenhang zwischen
den im Siedlungsgebiet Müllendorf auftretenden Krankheiten und der
Mobilfunkanlage gibt. Er rät, die im Umfeld von Müllendorf
befindlichen Mobilfunkanlagen für sechs Monate außer Betrieb
zu setzen“, so Rezar. Die Bundespolitiker müssten nun rasch handeln."
In der Causa Handymast Müllendorf fordert LR Peter Rezar (SPÖ)
die zuständigen Bundespolitiker Gesundheitsministerin Rauch-Kallat,
Vizekanzler Gorbach und Staatssekretär Mainoni zum wiederholten Male
auf, aktiv zu werden.
Qu: Mittelingsblatt des GVV Burgenland Dez
2005
+++
FPÖ und Grüne Wien 2005:
Handymasten: FPÖ und Grüne einig
"Seltene Einmütigkeit: Am Montag forderten beide Parteien in der
Diskussion um die Besteuerung von Handymasten, das verpflichtende Mitspracherecht
von Mietern bei deren Aufstellung auf ihrem Haus festzuschreiben. ..."
Qu: www.vienna.at
vom 31.10.2005
+++
SPÖ Steiermark 2005:
"Dem Handymasten-Wildwuchs in der Steiermark soll nach dem Beispiel
Niederösterreichs Einhalt geboten werden, so will es SPÖ-Klubobmann
Walter Kröpfl: "Die Mobilfunkbetreiber sind aufgefordert, Verhandlungen
mit dem Land Steiermark aufzunehmen." ... So ist es auf Betreiben des SPÖ-Landtagsklubs
gelungen, in der Bauordnung der Steiermark (als einziges Bundesland)
ein Mitspracherecht der betroffenen Bürgerinnen und Bürger bei
der Errichtung von Handymasten festzuschreiben. ..."
Qu: SPÖ
Steiermark vom 28.10.2005
+++
Grüne Salzburg 2005:
"...Salzburgs Grüne fordern unterdessen eine Handymasten-Steuer,
die sich nach der gesundheitlichen Belastung richtet. "Die am wenigsten
belastenden Standorte sind billig, mit der Belastung steigt die Steuer",
schlug die grüne Umweltsprecherin LAbg. Heidi Reiter am Sonntag in
einer Aussendung vor. Eine Mastensteuer, abgestellt auf die Sendeleistung
sowie die Zahl und Betroffenheit von Anrainern wäre ein ideales
wirtschaftliches Instrument zur Herabsetzung und Kontrolle der gesundheitlichen
Auswirkungen von Sendeanlagen, meinte Reiter."
Qu: ORF
futurezone vom 30.10.2005
+++
SPÖ Graz 2005:
"HANDYMASTEN: Sendeanlagen für Mobiltelefone sollen – soweit überhaupt
für eine zukunftsorientierte Stadt erforderlich – nur dann genehmigt
werden, wenn die Standorte im Hinblick auf das Stadtbild und eine möglichst
geringe Feldstärke optimiert werden. Die Stadt soll sich an der
Risikofolgen- Forschung über elektromagnetische Strahlungsfelder beteiligen."
Qu: Visionen
der SPÖ Graz aktuell online
+++
ÖVP Niederösterreich 2005:
LAbg. Mag. Schneeberger (ÖVP): "...Durch die gemeinsame Nutzung
der Infrastruktur könnte auch eine flächendeckende, qualitativ
hochwertige Versorgung im ländlichen Raum sicher gestellt werden und
darüber hinaus durch vernüftige Standortwahl den gesundheitlichen
Bedenken der Bürger Rechnung getragen werden. Wir dürfen Ihnen
versichern, dass uns auch die Gesundheit der Bürger ein wesentliches
Anliegen ist. ..."
Qu: Schreiben
des LAbg. Mag. Schneeberger an Robert Marschall vom 23.9.2005
+++
SPÖ Baden 2005:
Geplanter vierter Handymast am Trabrennplatz Baden:
"Es geht nicht nur um die Wertminderung bei den von der Strahlungsbelastung
am ärgsten betroffenen Wohnungen," sagt Schützl. "Ständig
wird das Projekt gesunde Gemeinde zitiert. ... Jetzt sollen die Politiker
beweisen, wie ernst sie es meinen." Anm.: Herr Schützl ist SPÖ
Gemeinerat in Baden
Quelle: Badener Rundschau vom 15.9.2005 und Badener
SPÖ: Website
+++
ÖVP und SPÖ Niederösterreich 2005:
"ÖVP und SPÖ begrüßen das grundsätzlich positive
EuGH-Urteil zur belgischen Handymasten-Steuer. Grüne und FPÖ
äußern Kritik....Der niederösterreichische SPÖ-Klubobmann
Hannes Weninger begrüßt das EuGH-Urteil. Die Handymasten-Steuer
werde auch allen künftigen Überprüfungen standhalten."
Qu: ORF-online 8.9.2005
+++
ÖVP Niederösterreich 2005:
"Das Urteil des EuGH sei "natürlich in unserem Sinne. Denn das
ist eine Bestätigung des niederösterreichischen Weges, die Betreiber
zum Bündeln zu zwingen und so Landschaft, Ortsbild und vor allem die
Gesundheit der Bürger zu schützen", reagierte Klaus Schneeberger,
Klubobmann der Volkspartei NÖ, auf die Entscheidung, wonach die belgische
Handymasten-Steuer nicht gegen EU-Recht verstoße."
Qu: Kleine
Zeitung vom 8.9.2005
+++
ÖVP NÖ: Landeshauptmann Dr. Pröll
LH Dr. Erwin Pröll: "...Gewinnmaximierung kann nicht der Weg sein,
sondern Gewinnoptimierung, nämlich der Einsatz technischer Mittel
zum Vorteil und Nutzen der Bevölkerung und möglichst ohne
Schädigung von Land und Leuten. ..."
Schreiben des
Landeshauptmanns Dr. Erwin Pröll an Mag Robert Marschall (7. Sept.
2005)
+++
ÖVP NÖ: Landeshauptmann Dr. Pröll
In einem Artikel der Tageszeitung "Kurier" in der Sonntagsausgabe vom
28. August 2005 wird das Interview mit Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll
wiedergegeben. Darin wird er wie folgt zitiert:
"...Diese Manager haben es sich auf fett gepolsterten Sesseln bequem
gemacht. Sie versuchen mit beiden Händen Geld zu scheffeln, ohne sich
einen Deut um Land und Leute zu scheren. Eines Tages werden sie absalutieren
- unter ihrer Hinterlassenschaft wird aber die Landschaft, die Gesundheit
und die Lebensqualität noch lange leiden. Daher ist es notwendig,
diesem Treiben zumindest eine Diskussion entgegenzusetzen. Denn Nemsic,
Pölzl und Co. verhalten sich so, als würde jeder Transportunternehmer
eine eigene Autobahn bauen. ... Es ist höchste Zeit, dass sie
sich zusammentun. Aber notfalls muss man eben eine gemeinsame Infrastrukturgesellschaft
erzwingen. ... "
Im Streit um die nö. Handymastensteuer kritisiert LH Erwin Pröll
(ÖVP) in einem Interview im heutigen Kurier die Mobilfunk-Chefs von
Mobilkom und T-Mobile-Austria. Die beiden würden Österreich enormen
Schaden zu fügen, so Pröll. ...
Qu: ORF-online
vom 28.8.2005
+++
SPÖ Klagenfurt 2005:
"Klagenfurts Gesundheitsstadträtin Maria-Luise Mathiaschitz (SPÖ)
fordert verbindliche Grenzwerte für die Strahlung beim Mobilfunk ein.
Die Politikerin hat als Umweltmedizinerin selbst an einer Studie über
die Auswirkungen der Handystrahlung mitgearbeitet. In der aktuellen Diskussion
rät Mathiaschitz zu mehr Schutz für die Bevölkerung.
Egal ob Handybenützung oder Handymasten:
In beiden Fällen
könne die Strahlung zu gesundheitlichen Schäden führen,
sagt Mathiaschitz."
Qu: ORF-online vom
12.08.2005
+++
Alle Parteien in Villach 2005:
"Villacher Gemeinderat einstimmig gegen "Wildwuchs" von Handymasten!
...Alle Parteien standen gestern Abend im Gemeinderat unter Vorsitz
von Bürgermeister Helmut Manzenreiter hinter der als Dringlichkeitsantrag
eingebrachten SPÖ-Resolution. Darin werden die Landesregierung, der
Landtag und alle darin vertretenen Parteien nachdrücklich aufgefordert,
durch die Schaffung von gesetzlichen Voraussetzungen – insbesondere einer
„Handymasten-Steuer“ – eine verstärkte gemeinschaftliche Nutzung der
Mobilfunkstandorte durch die unterschiedlichen Betreiber zu forcieren und
somit den „Wildwuchs“ von Handymasten einzudämmen! „Es geht dabei
nicht um Verhinderung, sondern um Koordination und Konzentration der Handymasten
auf einen Standort“, reagiert Bürgermeister Helmut Manzenreiter mit
dem Appell und der Resolution auf die zunehmenden Beschwerden aus der
Bevölkerung. Neben der Beeinträchtigung des Orts- und
Landschaftsbildes gehe es dabei insbesondere auch um gesundheitliche
Bedenken, das Wohlbefinden und den Schutz der Bürgerinnen und Bürger."
Qu: Stadt Villach
unter www.villach.at am 10.8.2005
+++
ÖVP Niederösterreich 2005:
"Niederösterreich solle kein Land der Handymasten werden, so Schneeberger.
Es handle sich um ordnungspolitische Maßnahmen, zum Schutz des Menschen
und des Landschaftsbildes."
Qu: ORF-online
vom 2.8.2005
+++
Grüne Niederösterreich 2005:
"Die Handymastenbesteuerung ist legistische völlig missglückt,
stark wettbewerbsverzerrend und verfassungs- und europarechtlich bedenklich.
Werder der vorgeschützte Ortsbild- und Landschaftsschutz wird verbessert,
noch
die Strahlungsbelastung der Bevölkerung wird dadurch verringert."
Qu: Grüne
Niederösterreich vom 7.7.2005
+++
Grüne Oberösterreich 2005
"...Wir fordern Parteistellung für Anrainer und geben dieses Anliegen
in Form einer Resolution an den Infrastrukturminister Hubert Gorbach weiter",
sagen Rudi Anschober und Gunther Trübswasser von den Grünen.
Für die Grünen liegt die Verantwortung beim Problemfall Handymasten
bei Gorbach: "Er könnte mit einer Verschärfung des Telekommunikationsgesetzes
seriöse
Grenzwerte verordnen und die Mobilfunkbetreiber dazu verpflichten,
Sendeanlagen gemeinsam zu nutzen." Bisher sei in diese Richtung überhaupt
nichts geschehen. ..."
Qu: OÖNachrichten 5.7.2005
+++
ÖVP NÖ 2005: Landeshauptmann Pröll
" "Meine Verantwortung ist und bleibt, dass in Niederösterreich
erstens die Umwelt in Ordnung ist, dass das Landschaftsbild in Ordnung
bleibt und dass die Konsumenten nicht auf der Strecke bleiben. Denn wenn
es einmal so weit geht, dass die Handymastenbetreiber schon Masten auf
Schuldächern installieren wollen, dann ist die Grenze des Möglichen
überschritten", so Pröll."
Qu: ÖVP
Niederösterreich vom 22.6.2005
+++
Grüne Tirol 2005:
"Anstatt über eine derartige "Geldbeschaffungsaktion" nachzudenken,
müssten endlich Maßnahmen zur Verringerung des Gesundheitsrisikos
von Handymasten ergriffen werden. Diesbezüglich bekräftigt
Maria Scheiber auch die Forderung der GRÜNEN nach mehr Rechten für
AnrainerInnen von Handymasten. "Bis heute weigern sich in Tirol ÖVP
wie SPÖ, der Bevölkerung jene Rechte einzuräumen, die ihnen
eigentlich zustehen. Wer einen Handymasten vor die Nase gesetzt bekommt,
ist völlig wehrlos. Da besteht akuter Handlungsbedarf." In der
Handymasten-Debatte müsse über mehr Gesundheitsvorsorge, und
nicht über mehr Steuern diskutiert werden."
Qu: Die
Grünen Tirol vom 21.6.2005
+++
SPÖ Niederösterreich 2005:
"Wir wollen den Wildwuchs von Handymasten in Niederösterreich
nachhaltig eindämmen und die Sendeanlagen aus den Ortszentren verbannen.
Auf Initiative der SPÖ wird nun ein neuer Vorschlag in die Diskussion
über die Einführung des NÖ Sendeanlagenabgabegesetzes eingebracht.
Mobilnetzbetreiber sollen, wenn sie ihre Anlagen aus den Ortszentren
verlagern, eine finanzielle Unterstützung seitens des Landes erhalten',
informiert der Klubobmann der NÖ Sozialdemokraten, LAbg. Hannes Weninger."
Qu: SPÖ
NÖ am 20.6.2005
+++
SPÖ Schärding (OÖ) 2005:
"...Umweltstadtrat Markus Pühringer (SP) initiierte daraufhin
eine Messung der Strahlenbelastung an verschiedenen Punkten. "Die Ergebnisse
haben sicher zu einer Beruhigung der Lage beigetragen, dennoch müssen
wir dem unkontrollierten Ausbau des Sendenetzes einen Riegel vorschieben",
so Pühringer. Seine Fraktion brachte daraufhin in der jüngsten
Gemeinderatssitzung einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag ein, der
schließlich mit den Stimmen der SPÖ und Teilen der ÖVP
beschlossen wurde. ..."
Qu: O.Ö. Rundschau Nr. 08 vom 24.2.2005, S. 19
+++
Grüne Oberösterreich 2004:
""Wo die Auswirkungen auf den menschlichen Organismus nicht ganz geklärt
sind, muss ein Vorsorge-Prinzip gelten: So wenig Belastung wie möglich",
argumentiert Anschober. Ein europaweiter Wildwuchs von Grenz- und Richtwerten
gehöre harmonisiert, ohne dass dadurch die Mobilfunknetze zum Erliegen
kommen müssten. "Gerade mit der neuen UMTS-Technologie und dem Ausbau
der Netze nehmen die Anfragen verunsicherter Bürger zu", so Anschober"
(Landesrat der Grünen in OÖ)
Qu. Oberösterreichische
Nachrichten vom 3.11.2004
+++
SPÖ Kärnten 2004:
"Eine Studie über Auswirkungen von Mobilfunk-Basisstationen auf
Gesundheit und Wohlbefinden im ländlichen Raum hatte Gesundheitsreferent
LHStv. Peter Ambrozy in Auftrag gegeben. ...Trotz der niedrigen Exposition
könne auf Basis der Studie aber nicht ausgeschlossen werden, dass
die langfristige Exposition das Wohlbefinden beeinträchtigt, erklärte
Ambrozy. ...Die Studie habe gezeigt, dass sich durch den Mobilfunk
die Immission an hochfrequenten elektromagnetischen Feldern aber insgesamt
deutlich erhöht habe, berichtete der Gesundheitsreferent....Auch sei
ermittelt worden, dass es in der Bevölkerung nur eine Minderheit von
zehn Prozent gebe, die starke Befürchtungen habe, dass von der Basisstation
nachteilige gesundheitliche Auswirkungen ausgehen könnten. 58 Prozent
hätten diesbezüglich gar keine Befürchtungen. Trotz der
niedrigen Exposition könne auf Basis dieser Untersuchung nicht ausgeschlossen
werden, dass die langfristige Exposition das Wohlbefinden beeinträchtige,
meinte auch Michael Kundi vom beauftragten Institut. Symptome wie Kopfschmerzen,
Zittern, Verdauungsbeschwerden, rasche Erschöpfung und in geringerem
Maß auch Beeinträchtigungen des Schlafes würden einen Zusammenhang
mit der Exposition zeigen. ...Außerdem forderte Ambrozy, dass bei
der Errichtung von Basisstationen nicht nur wirtschaftliche und funktechnischen
Kriterien sowie die Anforderungen des Landschafts- und Ortsbildschutzes
zu erfüllen seien, sondern man auch glaubhaft
Vorsorge für
die Gesundheit betreiben müsse."
Qu: www.kaernten.spoe.at
vom Okt 2004 und OTS
Meldung vom 24.10.2004
+++
SPÖ Salzburg 2004:
"Burgstaller: Ja, wir treten dafür ein, dass Menschen, die
als Elektrosmog empfindlich eingeschätzt
werden, ernst genommen werden (a).
Wir treten weiters (b)
für das Vorsorgeprinzip ein. Dabei ist es unsere Auffassung, dass
die wissenschaftliche Forschung vorangetrieben werden muss, um Sicherheiten
zu erlangen. Im Zweifelsfall setzen wir auf den vorsorgenden Schutz der
Gesundheit. In den vergangenen Jahren war es gerade Politik der Salzburger
SPÖ, sich für einen bundesweit einheitlichen Wert einzusetzen
(c). Dieser soll sich nach unseren Vorstellungen am Salzburger Vorsorgewert
orientieren."
Qu: Recherche
des Naturschutzbundes zum Landeswahlkampf 2004 in Salzburg
Anmerkung der Redaktion: Frau Burgstaller hat die Landtagswahl gewonnen
und ist jetzt Landeshauptfrau im Bundesland Salzburg
+++
ÖVP Wien 2004
"Wiener ÖVP fordert mehr Engagement beim Thema Handymasten
...Grundsätzlich spreche sich die Wiener ÖVP für die
Errichtung notwendiger Handmasten zur optimalen Mobilfunkversorgung der
Wiener Bevölkerung und zwecks Absicherung des Wirtschaftsstandortes
Wien aus, jedoch müsse es speziell bei Schulen, Kindergärten
und vergleichbaren Einrichtungen zu größtmöglicher Zurückhaltung
kommen. Derzeit existieren laut Klucsarits rund 3000 Sendeanlagen, davon
rund 450 in Wohnhausanlagen der Stadt Wien. Beide Mandatare rechnen im
Zuge der Einführung der UMTS-Technik mit einem weiteren Ausbau der
Sendeanlagen um ca. 1500 Stück. Weitere Forderungen betrafen die Einsetzung
eines entsprechenden Handymasten-Koordinators seitens der Stadt Wien, wie
auch eine aktive Informationsarbeit seitens der Stadt."
Qu: RK
vom 19.4.2004
+++
Grüne Burgenland 2003:
"Mobilfunk und Infraschall: Klärung der Zuständigkeiten alleine
hilft Betroffenen nicht!
Krojer: Nießl ist gefordert, seinen Handlungsspielraum voll auszunutzen
„Beim Betrieb von Handymasten und vor allem bei Gesundheitsbelastungen
liegen die Kompetenzen beim Bund, und der ist auch aufgefordert, endlich
zu handeln. Trotzdem hat die burgenländische Landesregierung, allen
voran Landeshauptmann Nießl, aber sehr wohl Handlungsspielraum in
Wien und auch im Land selbst. Und dieser Handlungsspielraum muss zum Schutz
der Betroffenen in Müllendorf, Großhöflein und anderswo
endlich voll genutzt werden“, so die Klubobfrau der Grünen, Grete
Krojer anlässlich der Handymastendiskussion der letzten Tage."
Qu: Grüne
Burgenland vom 17.12.2003
+++
SPÖ Mödling 2002 ?
"Um die Anrainer- und Gemeinderechte zu stärken, bringt der Klub
der SP-GemeinderätInnen im nächsten Gemeinderat eine Resolution
an die Bundesregierung ein. Die Resolution wird von der ÖVP mitgetragen.
... Die Ängste und Befürchtungen der Bevölkerung
in Zusammenhang mit der Errichtung von Mobilfunksendeanlagen liegen einerseits
in einem subjektiv empfundenen gesundheitlichen Risiko durch elektromagnetische
Felder und andererseits in der optischen Beeinträchtigung von Ortsbild
und Landschaft. Aus diesem Grund werden Standorte von “Handymasten” in
Wohngebieten von vielen Menschen als problematisch angesehen. ... Neue
Anlagen sind so zu planen, dass die Exposition in Bereichen, in denen sich
Menschen längere Zeit aufhalten, möglichst gering ist und unter
strikter
Gewährleistung der Gesundheit der betroffenen Bevölkerung
erfolgt."
Qu: SPÖ
Mödling
+++
Salzburgs Landtag 2002
"Verschärfte Regeln für Handymasten: Salzburgs Landtag hat
am Mittwochvormittag ein neues Gesetz gegen Mastenwälder von Handy-Netzbetreibern
beschlossen. Das Forum Mobilkommunikation sieht Salzburgs Zukunft als Olympiastadt
gefährdet. Der Bürgermeister widerspricht dem scharf.
Die Handynetz-Firmen kritisieren den jüngsten Beschluss des Salzburger
Landtages, der das unkontrollierte Aufstellen von Handymasten verhindern
soll. Der Landtag hat am Mittwochvormittag einstimmig strengere Regeln
für den Bau von Handy-Masten beschlossen. Im Gegensatz zu bisher ist
eine Bewilligung nach dem Gesetz für Ortsbildschutz notwendig: Sowohl
in Siedlungen als auch in der Nähe von Betrieben müssen künftig
Mindestabstände von 50 Metern zu Gebäuden eingehalten werden.
...Der
Salzburger Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) weist die Kritik
der Handy-Netz-Betreiber als unseriös zurück. ..."
Qu: Purkersdorf-online
2002-10-09
+++
Grüne Villach 2002:
Handymasten: Mehr Schutz für die Anrainer, größere
Entfernung der Handymasten von Wohnungen;
Einführung des Salzburger Vorsorgewertes (max. 1 Milli-Watt
pro m2 Energieflussdichte für die Summe der GSM-Felder aller Netzbetreiber).
Qu: http://villach.gruene.at/wahlen.php
+++
Die Grünen Floridsdorf 2001 ?
Wolfgang PARNIGONI: "Wir verlangen, dass die Ängste und Sorgen
von zehntausenden Österreichern und Österreicherinnen ernst genommen
werden müssen," fordert der Umweltsprecher der Wiener Grünen,
GR Rüdiger Maresch. "Eine Technologie, deren Gefährdungspotential
noch nicht endgültig abgeschätzt werden kann, muss dem Vorsorgeprinzip
unterliegen. Das Recht auf Gesundheit und Information zählt zu den
Grundrechten der Menschen." ...
Qu: Die
Grünen Floridsdorf
+++
SPÖ Landtagsklub Steiermark 2001
"Während sich SPÖ und Grüne klar für einen umfassenden
Schutz der Bevölkerung im Rahmen des „immer ärger werdenden
Handymasten-Problemes“ aussprachen, wird die Problematik von ÖVP
und FPÖ aus Lobbyismusgründen nach wie vor verniedlicht. „Aufgrund
der Tatsache, dass es immer häufiger vorkommt, dass zahlreichen Bürgerinnen
und Bürgern über Nacht ein monströser Handymast vor die
Nase gesetzt wird, herrscht akuter Handlungsbedarf. Schließlich ist
es in der Steiermark aufgrund der derzeit herrschenden Rechtslage möglich,
Handymasten ohne ein Verfahren und ohne Beiziehung der Nachbarn zu errichten“,
ärgert sich LAbg. Waltraud Bachmaier-Geltewa, die sozialdemokratische
Fraktionsführerin im besagten Unterausschuss. Da aufgrund der immer
größer werdenden Diskussion um die Gefährlichkeit der
Strahlung, die von Handymasten ausgehen soll, bei den Betroffenen stets
großes Misstrauen entsteht, sei die Einbindung in etwaige Verfahren
ein Gebot der Stunde."
Qu: SPÖ
Landtagsklub Steiermark
Anmerkung der Redaktion: 4 Jahre später gewann die SPÖ
Steiermark + 9% an Stimmen und wird in wenigen Wochen den Landeshauptmann
der Steiermark stellen.
+++
Grüne Steiermark 2001:
„Der Handymasten-Wildwuchs muß dringend eingedämmt werden,
auch weil die gesundheitlichen und ökologischen Risiken derzeit
nicht eindeutig einschätzbar sind. Das Land muss endlich wieder
den Überblick über diese Entwicklung bekommen und sich eindeutig
auf die Seite besorgter BürgerInnen stellen", fordert Umweltsprecherin
LAbg. Edith Zitz.
Der GSM-Ausschuss des Landtages, initiiert von den Grünen, traf
sich am 10. Juli. Festgelegt wurde dabei, dass der Bund analog zu Italien
Grenzwerte für die Strahlen erlassen muß. Das unterstützen
auch SPÖ und ÖVP. Frau Forstinger ist dafür als Telekommunikationministerin
zuständig."
Qu.: Grüne
Steiermark
+++
Kirche in Italien 2001:
"Kirchtürme sind keine Handymasten; Italiens Bischöfe sind
gegen Mobilfunksender
Kirchtürme bleiben in Italien der "Kommunikation zwischen Gott
und den Gläubigen" vorbehalten und dürfen nicht länger
zur Montage von Mobilfunksendern verwendet werden. ...Das hat die italienische
Bischofskonferenz Ende dieser Woche beschlossen. In einem Rundschreiben
weist Monsignore Ennio Antonelli, der Generalsekretär der italienischen
Bischofskonferenz, gegenwärtig die Pfarreien in ganz Italien an, die
Montage und den Betrieb von Mobilfunksendern auf Kirchtürmen nicht
mehr zu gestatten. Bereits existierende Sendeanlagen müssen entfernt
werden. Monsignore Ennio Antonelli wies in der Erklärung der Bischofskonferenz
darauf hin, dass Mobilfunksender prinzipiell mit der "Heiligkeit" von
Kirchen unvereinbar wären. Sie würden nicht nur gegen Kirchenrecht
verstoßen, sondern durch die weltlichen Nutzung auch den besonderen
steuerlichen Status der Kirchen in Italien gefährden."
Qu: ORF-futurezone
vom 2001.03.04
+++
FPÖ Frau Bundesminister Forstinger
Streit um Grenzwerte für Handymasten: Ministerin Forstinger [FPÖ]
will unterschriftsreife Verordnung nicht unterzeichnen | Mobilfunker
protestieren lauthals | Sicherheit der Infrastruktur-Investitionen
stehe auf dem Spiel | "Extrem elektrosensibler" Anwohner klagt gegen Handymasten
in Linz ...
Forstinger: "Es lägen keine fundierten Forschungsergebnisse
vor, um die Festlegung eines Grenzwertes zu rechtfertigen."
Qu: ORF-online
vom 23.1.2001
+++
Tiroler Landtag 2000 / Grüne
Als ersten Erfolg im Kampf um mehr Rechte für Handymasten-NachbarInnen
verbucht die GRÜNE Umweltsprecherin Maria Scheiber den heute gefassten
Beschluss im Landtag. Dieser fordert den Bund auf, den AnrainerInnen von
Handymasten im Telekommunikationsgesetz Parteistellung zu ermöglichen.
Die GRÜNEN hatten einen diesbezüglichen Antrag gestellt. Da die
Frage der Gesundheits-beeinträchtigungen durch Handymasten in die
Kompetenz des Bundes fällt, ist dies eine zentrale Forderung der GRÜNEN.
???Ich freue mich, dass wenigstens dieser Punkt Zustimmung gefunden hat,
denn die Frage der möglichen Gesundheitsschäden durch Handymasten
beunruhigt viele Menschen“, so Scheiber. ???NachbarInnen von Handy-masten
brauchen Parteistellung, um ihrer Sorge um die Gesundheit so Ausdruck verleihen
zu können, dass sie auch gehört wird.“
Qu: Die
Grünen vom 9.11.2000
+++
Deutschland 1994
"Die aufgeregte Diskussion in der Bevölkerung über die Kernenergie
dürfte in Relation
zu dem, was uns die Mobilfunknetze noch bescheren werden, nur ein laues
Lüftchen
gewesen sein."
Qu.: Bundespostminister Wolfgang Boetsch vor Journalisten in Bonn (1994)
+++
Deutschland - Nordrhein-Westfahlen 1994
"Die flächendeckende Mobilfunkeinführung ohne eine umfassende
Abschätzung der
Risiken für den Menschen ist unverantwortlich."
Landtag NRW Düsseldorf (12. März 1994)
(Anm.: Eine umfassende Abschätzung der Risiken für Mensch
und Natur ist bis heute nicht erfolgt.)
+++
Deutschland CDU Generalsekretär 1994
"Ich will diese D-Netz-Sender wieder loswerden. Meine Gesundheit wird
geschädigt."
Qu.: Peter Hintze, CDU-Generalsekretär, zu der Mobilfunkanlage
über seinem Büro auf
dem Dach des Konrad-Adenauer-Hauses in Bonn (1994)
+++
Ergänzende Infos zum Thema Gesundheit unter www.schutz-vor-elektrosmog.at
Autor: Mag. Robert Marschall, Okt. 2006