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Die Politiker zum Thema "Handymasten"

Hier präsentieren wir Ihnen die Aussagen der verschiedenen Parteien. Sie alle wollen die Anrainer und Bewohner entweder vor schädlicher Strahlung schützen oder anerkennen zumindest deren Besorgnis. Ebenfalls wird das Mitspracherecht der Anrainer mehrfach wiederholt und bekräftigt. Irgendwann werden den Worten tatsächlich auch Taten folgen.
 

17.2.2009 FPÖ LAbg. Waldhäusl: keine Mobilfunkanlagen ohne Parteienstellung von Nachbarn

Sehr geehrter Herr Magister Marschall!

Im Auftrag von Frau Landesrat Barbara Rosenkranz darf ich mich recht herzlich für Ihr mail bedanken und Ihnen kurz meine Meinung übermitteln.
Seit ich im NÖ Landtag tätig bin, ist es mir und der FPÖ NÖ ein Anliegen, zwischen der Notwendigkeit von einem Mobilfunknetz und den daraus resultierenden gesundheitlichen Schäden zu unterscheiden. Nicht möglich ist es meiner Meinung, dass Mobilfunkanlagen ohne Parteienstellung von Nachbarn oder betroffenen Familien errichtet werden können. Ich selbst habe auch zum Teil erfolgreich gegen Sendemasten in unmittelbarer Nähe von Kinderspielplätzen, auf Dächern von Schulen und Krankenhäusern angekämpft. Selbstverständlich müsste - um hier eine Verbesserung zu erreichen zu können - das Telekommunikationsgesetz im Parlament abgeändert werden. Ich kann Ihnen versprechen, dass wir uns von niederösterreichischer Seite her weiter dieser Sache annehmen werden, da uns die Gesundheit unserer Mitmenschen auch in Zukunft sehr am Herzen liegt.

Mit freundlichen Grüßen
Gottfried Waldhäusl
Klubobmann Freiheitlicher Klub im NÖ Landtag
Landhausplatz 1, 3109 St. Pölten
Telefon:  02742/9005/13442                                         E-mail 17.2.2009

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17. Februar 2009: Maria Berger (SPÖ)  für optimalen Schutz vor Handy-Strahlung
"Unser Ziel ist der bestmögliche Schutz vor elektromagnetischer Strahlung", erläutert die Leiterin der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament, Maria Berger, die heutige Abstimmung im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit im Europäischen Parlament. Der Ausschuss fordert die EU-weite Festlegung von Grenzwerten von elektromagnetischen Strahlen für technische Geräte und Einrichtungen, wie z. B. Radios, Fernsehern, Mikrowellen, Mobiltelefonen, Sendemasten und Hochspannungsleitungen.
Diese Grenzwerte sollen den eingesetzten Technologien entsprechen und auf aktuellen wissenschaftlichen Ergebnissen basieren. Vorrangig verfolgt der heute beschlossene Bericht das Ziel, den BürgerInnen, die diese Geräte nutzen bzw. in der Nähe von Sendemasten oder Hochspannungsleitungen wohnen, anhand zahlreicher konkreter Vorschläge Antworten zu liefern. "Immer mehr Bürgerinnen und Bürger sind über die gesundheitlichen Auswirkungen solcher Strahlen besorgt", nimmt Berger die häufig vorgebrachten Bedenken gegen Handymasten und dergleichen auf. "Manche Länder haben bereits auf nationaler Ebene Schutzvorschriften erlassen. Wichtig wären aber eindeutige EU-weite Mindestschutznormen, die alle Bürgerinnen und Bürger gleich gut schützen", schloss Berger.

Rückfragehinweis: Claudia Saller, SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament, Tel. +32 (0) 2 28 43364, Mobil: +32 (0) 475 6066 34
Rückfragehinweis:    SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,  Löwelstraße 18, 1014 Wien,
OTS0216    2009-02-17/15:43

Anmerkung: Im Juni 2009 sind Europawahlen. Da wird halt  gerne etwas versprochen. Die bisher zuständigen Infrastrukturminister (Telekommunikationsminister) haben es alle verabsäumt, entsprechende Grenzwerte vorzubereiten und gesetzlich festzulegen zu lassen. Viele dieser zuständigen Telekommunikationminister waren von der SPÖ: Rudolf Streicher, Caspar Einem, Viktor Klima, Werner Faymann, Doris Bures. Ihnen allen waren die Probleme der Anrainer von Handymasten bisher egal. Man hat den Anrainern von Handymasten nicht einmal eine Parteistellung zuerkannt. Hoffentlich ändert sich da bald etwas.

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Dezember 2007: Handyverbot für Jugend?
"... Beunruhigt von den neuersten Studien zeigt sich der SPÖ-Gemeinderat und Obmann des Sicherheitsausschusses in Spittal, Johann Kuhn: "Die neuersten Erkenntnisse sind alarmierend. Das Handy ist das gefährlichste Spielzeug für Kinder überhaupt. Es kann nicht sein, dass mittlerweile schon Kleinkinder stundenlang mit dem Handy telefonieren und keiner weiß wirklich über die Gefahren Bescheid. Im Grunde redet jeder über die Strahlungsproblematik, aber nichts wird getan."..."
Quelle: Die Kleine Zeitung 15. Dezember 2007, Seite 27
Abstimmung über das Handyverbot für Jugendliche => www.kleinezeitung.at/oberkaernten

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November 2007: Gesamter Gemeinderat stimmt gegen neuen Handymast und riskiert Amitsmissbrauch:
Der gesamte Gemeinderat von Spittal an der Drau stimmte einstimmig gegen die Errichtung eines neuen Handymasten im Ortsgebiet, obwohl es einen positiven Bescheid des Landes Kärnten gibt. Sie risikieren damit eine Verurteilung wegen des Amtsmissbrauchs. Die Gesundheit der eigenen Gemeindebürger ist Ihnen aber wichtiger.
Qu: ORF-online Kärtner 22.11.2007 und Kleine Zeitung vom 23.11.2007
PS: Es gibt doch noch couragierte Politiker in diesem Land

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September 2006: Neue Bauordnung wegen Handymasten tritt in OÖ in Kraft
Mit der neuen OÖ Bauordnung sollen die Anliegen der Anrainer von Handymasten besser vertreten werden, sagen LH-Stv. Franz Hiesl (ÖVP) und Rudi Anschober (Grüne). Damit will man "Nacht-und Neben-Aufstellaktionen" der Mobilfunkbetreiber verhindern. Baurechtlich wird die Landesregierung beim eigentlichen Thema, der Strahlenbelastung aber weiterhin keine Handhabe haben, sagte LH-Stv. Hiesl.
Qu.: Oberöstereichische Nachrichten vom 10.8.2006

Anmerkung 1: Das die ÖVP an der Strahlenbelastung der Anrainer nichts ändern will - obwohl die von der WHO empfohlenen Grenzwerte das einmillionenfache des Salzburger Vorsorgewertes 2002 zulassen - geht aus dem neuen IKT-Masterplan (= Leitlinien für eine Informationsgeselschaft) der Bundes-ÖVP hervor, wo es heißt:
"Für die ÖVP sind deshalb, die seitens der WHO (Welt-Gesundheitsorganisation) und ICNIRP (International Commission on Non-Ionizing Radiation Protection) empfohlenen Grenzwerte betreffend Mobilfunkstrahlung, verbindlich. "Dieses Strategiepapier stellt das Angebot der ÖVP für die Österreicherinnen und Österreicher und für die IKT-Branche dar. Für uns sind die darin enthaltenen Forderungen die wesentliche Leitlinie für die IKT-Politik in den nächsten Jahren", so Hakl."
Qu. Website der Bundes-ÖVP 10.8.2006

Anmerkung 2: Die SPÖ reklamiert den Erfolg für sich. Sie verweist aber auch darauf, dass nur Handymasten über 3 Meter bewilligungspflichtig sind.
Qu: OTS-Meldung der SPÖ-Oberösterreich vom 22.6.2006

PS: Genaues Datum des In-Kraft-Tretens steht noch nicht fest, da die Bundesregierung noch einen Einspruch erheben kann und daher die Acht-Wochen-Frist abgewartet werden muss.

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SPÖ-Klub im Parlament 07/2006:
Einführung von Grenzwerte für Mobilfunk gefordert
SPÖ Infrastruktur- und Verkehrssprecher Kurt Eder fordert im Nationalrat die Einführung von Grenzwerte für Mobilfunk. "Eder appellierte, die Sorgen der Menschen ernst zu nehmen und eine seriöse Diskussion zu führen, statt Panikmache zu betreiben. Der SPÖ-Verkehrssprecher kritisierte, dass jedes Mal, wenn eine Verordnung verlangt werde, eine Diskussion zwischen Verkehrsministerium, Lebensministerium und dem Umwelt- und Landwirtschaftsministerium stattfinde, "weil keiner die Verordnung machen will". ..."Es ist hoch an der Zeit, eine Verordnung der Grenzwerte festzulegen, um diesen Streit zu beseitigen", so Eder, den Ministerien müsse daran liegen, entsprechende Forschung in diesem Gebiet zu betreiben, und daran, herauszufinden, ob eine Gesundheitsgefährdung bestehe und wenn ja, wie diese bekämpft werden kann."
Qu: Presseaussendung der Bundes-SPÖ vom 12. Juli 2006

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SPÖ-Gablitz (Bezirk: Wien-Umgebung, NÖ) 07/2006
"...Da die Bevölkerung durch die in der Vergangenheit errichteten Sendeanlagen sensibilisiert wurde, ist es uns Sozialdemokraten eingroßes Anliegen, die unbedingt nötigen Handymasten schonend in unser Ortsbild einzufügen und gleichzeitig die Entfernung zu den Anrainern so groß als möglich zu halten. ..."
GR Ing. Wolfgang Rott (SPÖ)
Qu: Gablitzer Gemeindepost 2/2006 erschienen im Juli 2006

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Grüner Klub NÖ 06/2006:
NÖ-Handymasten: Abbau ist billiger Mediengag
Grüne fordern Bürgerbeteiligung bei Auf- und Ausbau von Handymasten
St. Pölten (Grüne) - "Der Abbau von Handymasten in Niederösterreich ist ausschließlich ein billiger Mediengag der ÖVP", so der Grüne Landesgeschäftsführer, Thomas Huber. In Niederösterreich werden derzeit nach wie vor neue Handymasten errichtet. Die von der Volkspartei versprochene Reduktion der Masten steht noch immer aus. Der Mobilfunkpakt hat ausschließlich dazu geführt, dass BürgerInnen kein Mitspracherecht beim Auf- und Ausbau von Handymasten haben. ..."
Qu: OTS Meldung vom 19. Juni 2006

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Grünen Mödling NÖ 05/2006:
"...DIE GRÜNEN Mödling fordern daher die Einhaltung der von ÖVP-Vertretern öffentlich gemachten Versprechungen und werden am 12. Mai im Gemeinderat beantragen, dass die Teilnahmeerklärung am Mitwirkungsverfahren gemäß Mobilfunkpakt durch die Stadt Mödling nur dann unterzeichnet wird, wenn sichergestellt ist, dass
* bei dem durch den Mobilfunkpakt vorgesehenen Konsultationsprozess neben der Minimierung der Handymaststandorte auch die Minimierung der gesundheitlichen Gefährdung durch Handystrahlung behandelt wird,
* dabei und bei der Information der Bevölkerung neben den derzeit nur auf thermische Wirkungen ausgerichteten WHO-Empfehlungen auch die Empfehlungen von Umweltmedizinern bzw. der NÖ Umweltanwaltschaft berücksichtigt werden,
* für die Beurteilung der maximalen Strahlungsbelastung seitens der Mobilfunkbetreiber detaillierte Unterlagen über die Emissionen bestehender und geplanter Basisstationen zur Verfügung gestellt werden
* der Zeitablauf für den Konsultationsprozess so erweitert wird, dass die zuständigen Gremien der Gemeinde mit Vorhaben zur Errichtung neuer Sendestationen befasst werden können,
die Gemeinde auch unabhängig von der Zustimmung der Mobilfunkbetreiber und unangekündigt Messungen durchführen bzw. veranlassen kann,
* eine umfassende Information der Bevölkerung über Maststandorte, Strahlungsbelastungen und Gefahren der Strahlung möglich ist. ..."
Qu.: Presseaussendung der Grünen Mödling vom 12.5.2006

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SPÖ Oberöstereich zum OÖ-Mobilfunkpakt 05/2006:
"Frais: "Ja zur Zusammenlegung von Handymasten, aber Nein zur privilegierten Sonderverfahren für Mobilfunkbetreiber".
...Dabei wird völlig außer Acht gelassen, dass sich auch in öffentlichen Gebäuden Menschen befinden, die dort oft den ganzen Tag arbeiten und deshalb ebenso unter der Strahlenbelastung leiden. Diese unsachliche Differenzierung des Mobilfunkpakts ist daher klar abzulehnen. Stattdessen sollte verstärkt der Schutz für die Bevölkerung insgesamt ins Zentrum der Überlegungen gerückt werden. ..."
Qu.: Presseaussendung der SPÖ Oberösterreich vom 22. Mai 2006

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SPÖ und ÖVP Positionen in Lindabrunn (NÖ) 02/2006:
Ein neuer Handymast wird von der mobilkom errichtet, weil es in der Sportschule immer wieder Probleme gibt.  Sollen nun die Mobilfunkantennen auf einen gemeinsamen Mast (ÖVP) oder nicht (SPÖ). Die ÖVP-Fraktion der SPÖ dominierten Gemeinde hat Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) um Unterstützung gebeten. Ergebnis: die Ausstattung des zweiten Mastes mit Sendeanlagen wurde nun einmal gestoppt wurde.
Qu: orf-online vom 18.2.2006

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ÖVP-Bürgermeister in Bludenz 01/2006:
In Bludenz sollen neben dem Gymnasium ein Handymast errichtet werden. Bei einer Umfrage sprachen sich 90% der Eltern gegen die Errichtung des Handymasts aus. Laut dem Direktor Franz Fröwis geht es um rund 1.000 Schüler und 100 Lehrer an der Schule. Dann kommen noch die Schüler der anderen beiden Schulen und ein Kindergarten in unmittelbarer Nähe dazu.  ÖVP-Bürgermeister Mandy Katzenmayer (ÖVP) hat Messungen der Strahlung dieses Handymasts angeboten.
Anmerkung der Redaktion: ...immerhin ein erster Schritt in die richtige Richtung...
Quelle: orf-online vom 21.1.2006

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ÖVP Gesundheitsministerin Rauch-Kallat 2005
Frau Bundesministerin für Gesundheit, Rauch-Kallat, warnte in der gestrigen Pressekonferenz vor dem Handytelefonieren und rät zu vernünftigeren und vorsorglichen Umgang mit Handys. Gemeinsam mit dem Obersten Sanitätsrat werden Empfehlungen veröffentlicht, die als Flugblätter in Schulen, Ordinationen und Geschäften aufgelegt werden werden. Die Empfehlungen lauten: Kurz telefonieren, wenig im Auto telefonieren, beim Verbindungsaufbau das Handy vom Kopf entfernt halten, Kopfhörer verwenden, Handys während des Schlafes weit weg legen, SMS schicken statt zu telefonieren.
Anmerkung: Das kleine Handy mit dem kleinen Akku wird also von der Gesundheitsministerin als gefährlich hingestellt (4 Tage nach der Bescherung zu Weihnachten), während der große Handymast mit den dicken Stromkabeln als Gesundheitsproblem nicht einmal erwähnt wird. Wahrscheinlich wird es eine eigene Pressekonferenz geben...
Qu: Homepage des Bundesministeriums und Tageszeitungen vom 29.12.2005

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SPÖ LR Peter Rezar Bgld 2005:
Handymast Müllendorf - Bund ist gefordert: „Der Gutachter (Anm: Dr. Gerd Oberfeld) kommt zum Schluss, dass es einen Zusammenhang zwischen den im Siedlungsgebiet Müllendorf auftretenden Krankheiten und der Mobilfunkanlage gibt. Er rät, die im Umfeld von Müllendorf
befindlichen Mobilfunkanlagen für sechs Monate außer Betrieb zu setzen“, so Rezar. Die Bundespolitiker müssten nun rasch handeln." In der Causa Handymast Müllendorf fordert LR Peter Rezar (SPÖ) die zuständigen Bundespolitiker Gesundheitsministerin Rauch-Kallat, Vizekanzler Gorbach und Staatssekretär Mainoni zum wiederholten Male auf, aktiv zu werden.
Qu: Mittelingsblatt des GVV Burgenland Dez 2005

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FPÖ und Grüne Wien 2005:
Handymasten: FPÖ und Grüne einig
"Seltene Einmütigkeit: Am Montag forderten beide Parteien in der Diskussion um die Besteuerung von Handymasten, das verpflichtende Mitspracherecht von Mietern bei deren Aufstellung auf ihrem Haus festzuschreiben. ..."
Qu: www.vienna.at vom 31.10.2005

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SPÖ Steiermark 2005:
"Dem Handymasten-Wildwuchs in der Steiermark soll nach dem Beispiel Niederösterreichs Einhalt geboten werden, so will es SPÖ-Klubobmann Walter Kröpfl: "Die Mobilfunkbetreiber sind aufgefordert, Verhandlungen mit dem Land Steiermark aufzunehmen." ... So ist es auf Betreiben des SPÖ-Landtagsklubs gelungen, in der Bauordnung der Steiermark (als einziges Bundesland) ein Mitspracherecht der betroffenen Bürgerinnen und Bürger bei der Errichtung von Handymasten festzuschreiben. ..."
Qu: SPÖ Steiermark vom 28.10.2005

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Grüne Salzburg 2005:
"...Salzburgs Grüne fordern unterdessen eine Handymasten-Steuer, die sich nach der gesundheitlichen Belastung richtet. "Die am wenigsten belastenden Standorte sind billig, mit der Belastung steigt die Steuer", schlug die grüne Umweltsprecherin LAbg. Heidi Reiter am Sonntag in einer Aussendung vor. Eine Mastensteuer, abgestellt auf die Sendeleistung sowie die Zahl und Betroffenheit von Anrainern wäre ein ideales wirtschaftliches Instrument zur Herabsetzung und Kontrolle der gesundheitlichen Auswirkungen von Sendeanlagen, meinte Reiter."
Qu: ORF futurezone vom 30.10.2005

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SPÖ Graz 2005:
"HANDYMASTEN: Sendeanlagen für Mobiltelefone sollen – soweit überhaupt für eine zukunftsorientierte Stadt erforderlich – nur dann genehmigt werden, wenn die Standorte im Hinblick auf das Stadtbild und eine möglichst geringe Feldstärke optimiert werden. Die Stadt soll sich an der Risikofolgen- Forschung über elektromagnetische Strahlungsfelder beteiligen."
Qu: Visionen der SPÖ Graz aktuell online

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ÖVP Niederösterreich 2005:
LAbg. Mag. Schneeberger (ÖVP): "...Durch die gemeinsame Nutzung der Infrastruktur könnte auch eine flächendeckende, qualitativ hochwertige Versorgung im ländlichen Raum sicher gestellt werden und darüber hinaus durch vernüftige Standortwahl den gesundheitlichen Bedenken der Bürger Rechnung getragen werden. Wir dürfen Ihnen versichern, dass uns auch die Gesundheit der Bürger ein wesentliches Anliegen ist. ..."
Qu: Schreiben des LAbg. Mag. Schneeberger an Robert Marschall vom 23.9.2005

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SPÖ Baden 2005:
Geplanter vierter Handymast am Trabrennplatz Baden:
"Es  geht nicht nur um die Wertminderung bei den von der Strahlungsbelastung am ärgsten betroffenen Wohnungen," sagt Schützl. "Ständig wird das Projekt gesunde Gemeinde zitiert. ... Jetzt sollen die Politiker beweisen, wie ernst sie es meinen." Anm.: Herr Schützl ist SPÖ Gemeinerat in Baden
Quelle: Badener Rundschau vom 15.9.2005 und Badener SPÖ: Website

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ÖVP und SPÖ Niederösterreich 2005:
"ÖVP und SPÖ begrüßen das grundsätzlich positive EuGH-Urteil zur belgischen Handymasten-Steuer. Grüne und FPÖ äußern Kritik....Der niederösterreichische SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger begrüßt das EuGH-Urteil. Die Handymasten-Steuer werde auch allen künftigen Überprüfungen standhalten."
Qu: ORF-online 8.9.2005

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ÖVP Niederösterreich 2005:
"Das Urteil des EuGH sei "natürlich in unserem Sinne. Denn das ist eine Bestätigung des niederösterreichischen Weges, die Betreiber zum Bündeln zu zwingen und so Landschaft, Ortsbild und vor allem die Gesundheit der Bürger zu schützen", reagierte Klaus Schneeberger, Klubobmann der Volkspartei NÖ, auf die Entscheidung, wonach die belgische Handymasten-Steuer nicht gegen EU-Recht verstoße."
Qu: Kleine Zeitung vom 8.9.2005

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ÖVP NÖ: Landeshauptmann Dr. Pröll
LH Dr. Erwin Pröll: "...Gewinnmaximierung kann nicht der Weg sein, sondern Gewinnoptimierung, nämlich der Einsatz technischer Mittel zum Vorteil und Nutzen der Bevölkerung und möglichst ohne Schädigung von Land und Leuten. ..."
Schreiben des Landeshauptmanns Dr. Erwin Pröll an Mag Robert Marschall (7. Sept. 2005)

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ÖVP NÖ: Landeshauptmann Dr. Pröll
In einem Artikel der Tageszeitung "Kurier" in der Sonntagsausgabe vom 28. August 2005 wird das Interview mit Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll wiedergegeben. Darin wird er wie folgt zitiert:
"...Diese Manager haben es sich auf fett gepolsterten Sesseln bequem gemacht. Sie versuchen mit beiden Händen Geld zu scheffeln, ohne sich einen Deut um Land und Leute zu scheren. Eines Tages werden sie absalutieren - unter ihrer Hinterlassenschaft wird aber die Landschaft, die Gesundheit und die Lebensqualität noch lange leiden. Daher ist es notwendig, diesem Treiben zumindest eine Diskussion entgegenzusetzen. Denn Nemsic, Pölzl und Co. verhalten sich so, als würde jeder Transportunternehmer eine eigene Autobahn bauen.  ... Es ist höchste Zeit, dass sie sich zusammentun. Aber notfalls muss man eben eine gemeinsame Infrastrukturgesellschaft erzwingen. ... "

Im Streit um die nö. Handymastensteuer kritisiert LH Erwin Pröll (ÖVP) in einem Interview im heutigen Kurier die Mobilfunk-Chefs von Mobilkom und T-Mobile-Austria. Die beiden würden Österreich enormen Schaden zu fügen, so Pröll. ...
Qu: ORF-online vom 28.8.2005

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SPÖ Klagenfurt 2005:
"Klagenfurts Gesundheitsstadträtin Maria-Luise Mathiaschitz (SPÖ) fordert verbindliche Grenzwerte für die Strahlung beim Mobilfunk ein. Die Politikerin hat als Umweltmedizinerin selbst an einer Studie über die Auswirkungen der Handystrahlung mitgearbeitet. In der aktuellen Diskussion rät Mathiaschitz  zu mehr Schutz für die Bevölkerung. Egal ob Handybenützung oder Handymasten: In beiden Fällen könne die Strahlung zu gesundheitlichen Schäden führen, sagt Mathiaschitz."
Qu: ORF-online vom 12.08.2005

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Alle Parteien in Villach 2005:
"Villacher Gemeinderat einstimmig gegen "Wildwuchs" von Handymasten!
...Alle Parteien standen gestern Abend im Gemeinderat unter Vorsitz von Bürgermeister Helmut Manzenreiter hinter der als Dringlichkeitsantrag eingebrachten SPÖ-Resolution. Darin werden die Landesregierung, der Landtag und alle darin vertretenen Parteien nachdrücklich aufgefordert, durch die Schaffung von gesetzlichen Voraussetzungen – insbesondere einer „Handymasten-Steuer“ – eine verstärkte gemeinschaftliche Nutzung der Mobilfunkstandorte durch die unterschiedlichen Betreiber zu forcieren und somit den „Wildwuchs“ von Handymasten einzudämmen! „Es geht dabei nicht um Verhinderung, sondern um Koordination und Konzentration der Handymasten auf einen Standort“, reagiert Bürgermeister Helmut Manzenreiter mit dem Appell und der Resolution auf die zunehmenden Beschwerden aus der Bevölkerung. Neben der Beeinträchtigung des Orts- und  Landschaftsbildes gehe es dabei insbesondere auch um gesundheitliche Bedenken, das Wohlbefinden und den Schutz der Bürgerinnen und Bürger."
Qu: Stadt Villach unter www.villach.at am 10.8.2005

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ÖVP Niederösterreich 2005:
"Niederösterreich solle kein Land der Handymasten werden, so Schneeberger. Es handle sich um ordnungspolitische Maßnahmen, zum Schutz des Menschen und des Landschaftsbildes."
Qu: ORF-online vom 2.8.2005

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Grüne Niederösterreich 2005:
"Die Handymastenbesteuerung ist legistische völlig missglückt, stark wettbewerbsverzerrend und verfassungs- und europarechtlich bedenklich. Werder der vorgeschützte Ortsbild- und Landschaftsschutz wird verbessert, noch die Strahlungsbelastung der Bevölkerung wird dadurch verringert."
Qu: Grüne Niederösterreich vom 7.7.2005

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Grüne Oberösterreich 2005
"...Wir fordern Parteistellung für Anrainer und geben dieses Anliegen in Form einer Resolution an den Infrastrukturminister Hubert Gorbach weiter", sagen Rudi Anschober und Gunther Trübswasser von den Grünen. Für die Grünen liegt die Verantwortung beim Problemfall Handymasten bei Gorbach: "Er könnte mit einer Verschärfung des Telekommunikationsgesetzes seriöse Grenzwerte verordnen und die Mobilfunkbetreiber dazu verpflichten, Sendeanlagen gemeinsam zu nutzen." Bisher sei in diese Richtung überhaupt nichts geschehen. ..."
Qu: OÖNachrichten 5.7.2005

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ÖVP NÖ 2005: Landeshauptmann Pröll
" "Meine Verantwortung ist und bleibt, dass in Niederösterreich erstens die Umwelt in Ordnung ist, dass das Landschaftsbild in Ordnung bleibt und dass die Konsumenten nicht auf der Strecke bleiben. Denn wenn es einmal so weit geht, dass die Handymastenbetreiber schon Masten auf Schuldächern installieren wollen, dann ist die Grenze des Möglichen überschritten", so Pröll."
Qu: ÖVP Niederösterreich vom 22.6.2005

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Grüne Tirol 2005:
"Anstatt über eine derartige "Geldbeschaffungsaktion" nachzudenken, müssten endlich Maßnahmen zur Verringerung des Gesundheitsrisikos von Handymasten ergriffen werden. Diesbezüglich bekräftigt Maria Scheiber auch die Forderung der GRÜNEN nach mehr Rechten für AnrainerInnen von Handymasten. "Bis heute weigern sich in Tirol ÖVP wie SPÖ, der Bevölkerung jene Rechte einzuräumen, die ihnen eigentlich zustehen. Wer einen Handymasten vor die Nase gesetzt bekommt, ist völlig wehrlos. Da besteht akuter Handlungsbedarf." In der Handymasten-Debatte müsse über mehr Gesundheitsvorsorge, und nicht über mehr Steuern diskutiert werden."
Qu: Die Grünen Tirol vom 21.6.2005

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SPÖ Niederösterreich 2005:
"Wir wollen den Wildwuchs von Handymasten in Niederösterreich nachhaltig eindämmen und die Sendeanlagen aus den Ortszentren verbannen. Auf Initiative der SPÖ wird nun ein neuer Vorschlag in die Diskussion über die Einführung des NÖ Sendeanlagenabgabegesetzes eingebracht. Mobilnetzbetreiber sollen, wenn sie ihre Anlagen aus den Ortszentren verlagern, eine finanzielle Unterstützung seitens des Landes erhalten', informiert der Klubobmann der NÖ Sozialdemokraten, LAbg. Hannes Weninger."
Qu: SPÖ NÖ am 20.6.2005

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SPÖ Schärding (OÖ) 2005:
"...Umweltstadtrat Markus Pühringer (SP) initiierte daraufhin eine Messung der Strahlenbelastung an verschiedenen Punkten. "Die Ergebnisse haben sicher zu einer Beruhigung der Lage beigetragen, dennoch müssen wir dem unkontrollierten Ausbau des Sendenetzes einen Riegel vorschieben", so Pühringer. Seine Fraktion brachte daraufhin in der jüngsten Gemeinderatssitzung einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag ein, der schließlich mit den Stimmen der SPÖ und Teilen der ÖVP beschlossen wurde. ..."
Qu: O.Ö. Rundschau Nr. 08 vom 24.2.2005, S. 19

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Grüne Oberösterreich 2004:
""Wo die Auswirkungen auf den menschlichen Organismus nicht ganz geklärt sind, muss ein Vorsorge-Prinzip gelten: So wenig Belastung wie möglich", argumentiert Anschober. Ein europaweiter Wildwuchs von Grenz- und Richtwerten gehöre harmonisiert, ohne dass dadurch die Mobilfunknetze zum Erliegen kommen müssten. "Gerade mit der neuen UMTS-Technologie und dem Ausbau der Netze nehmen die Anfragen verunsicherter Bürger zu", so Anschober" (Landesrat der Grünen in OÖ)
Qu. Oberösterreichische Nachrichten vom 3.11.2004

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SPÖ Kärnten 2004:
"Eine Studie über Auswirkungen von Mobilfunk-Basisstationen auf Gesundheit und Wohlbefinden im ländlichen Raum hatte Gesundheitsreferent LHStv. Peter Ambrozy in Auftrag gegeben. ...Trotz der niedrigen Exposition könne auf Basis der Studie aber nicht ausgeschlossen werden, dass die langfristige Exposition das Wohlbefinden beeinträchtigt, erklärte Ambrozy. ...Die Studie habe gezeigt, dass sich durch den Mobilfunk die Immission an hochfrequenten elektromagnetischen Feldern aber insgesamt deutlich erhöht habe, berichtete der Gesundheitsreferent....Auch sei ermittelt worden, dass es in der Bevölkerung nur eine Minderheit von zehn Prozent gebe, die starke Befürchtungen habe, dass von der Basisstation nachteilige gesundheitliche Auswirkungen ausgehen könnten. 58 Prozent hätten diesbezüglich gar keine Befürchtungen. Trotz der niedrigen Exposition könne auf Basis dieser Untersuchung nicht ausgeschlossen werden, dass die langfristige Exposition das Wohlbefinden beeinträchtige, meinte auch Michael Kundi vom beauftragten Institut. Symptome wie Kopfschmerzen, Zittern, Verdauungsbeschwerden, rasche Erschöpfung und in geringerem Maß auch Beeinträchtigungen des Schlafes würden einen Zusammenhang mit der Exposition zeigen. ...Außerdem forderte Ambrozy, dass bei der Errichtung von Basisstationen nicht nur wirtschaftliche und funktechnischen Kriterien sowie die Anforderungen des Landschafts- und Ortsbildschutzes zu erfüllen seien, sondern man auch glaubhaft Vorsorge für die Gesundheit betreiben müsse."
Qu: www.kaernten.spoe.at vom Okt 2004 und OTS Meldung vom 24.10.2004

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SPÖ Salzburg 2004:
"Burgstaller: Ja, wir treten dafür ein, dass Menschen, die als Elektrosmog empfindlich eingeschätzt
werden, ernst genommen werden (a). Wir treten weiters (b) für das Vorsorgeprinzip ein. Dabei ist es unsere Auffassung, dass die wissenschaftliche Forschung vorangetrieben werden muss, um Sicherheiten zu erlangen. Im Zweifelsfall setzen wir auf den vorsorgenden Schutz der Gesundheit. In den vergangenen Jahren war es gerade Politik der Salzburger SPÖ, sich für einen bundesweit einheitlichen Wert einzusetzen (c). Dieser soll sich nach unseren Vorstellungen am Salzburger Vorsorgewert orientieren."
Qu: Recherche des Naturschutzbundes zum Landeswahlkampf 2004 in Salzburg
Anmerkung der Redaktion: Frau Burgstaller hat die Landtagswahl gewonnen und ist jetzt Landeshauptfrau im Bundesland Salzburg

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ÖVP Wien 2004
"Wiener ÖVP fordert mehr Engagement beim Thema Handymasten
...Grundsätzlich spreche sich die Wiener ÖVP für die Errichtung notwendiger Handmasten zur optimalen Mobilfunkversorgung der Wiener Bevölkerung und zwecks Absicherung des Wirtschaftsstandortes Wien aus, jedoch müsse es speziell bei Schulen, Kindergärten und vergleichbaren Einrichtungen zu größtmöglicher Zurückhaltung kommen. Derzeit existieren laut Klucsarits rund 3000 Sendeanlagen, davon rund 450 in Wohnhausanlagen der Stadt Wien. Beide Mandatare rechnen im Zuge der Einführung der UMTS-Technik mit einem weiteren Ausbau der Sendeanlagen um ca. 1500 Stück. Weitere Forderungen betrafen die Einsetzung eines entsprechenden Handymasten-Koordinators seitens der Stadt Wien, wie auch eine aktive Informationsarbeit seitens der Stadt."
Qu: RK vom 19.4.2004

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Grüne Burgenland 2003:
"Mobilfunk und Infraschall: Klärung der Zuständigkeiten alleine hilft Betroffenen nicht!
Krojer: Nießl ist gefordert, seinen Handlungsspielraum voll auszunutzen
„Beim Betrieb von Handymasten und vor allem bei Gesundheitsbelastungen liegen die Kompetenzen beim Bund, und der ist auch aufgefordert, endlich zu handeln. Trotzdem hat die burgenländische Landesregierung, allen voran Landeshauptmann Nießl, aber sehr wohl Handlungsspielraum in Wien und auch im Land selbst. Und dieser Handlungsspielraum muss zum Schutz der Betroffenen in Müllendorf, Großhöflein und anderswo endlich voll genutzt werden“, so die Klubobfrau der Grünen, Grete Krojer anlässlich der Handymastendiskussion der letzten Tage."
Qu: Grüne Burgenland vom 17.12.2003

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SPÖ Mödling 2002 ?
"Um die Anrainer- und Gemeinderechte zu stärken, bringt der Klub der SP-GemeinderätInnen im nächsten Gemeinderat eine Resolution an die Bundesregierung ein. Die Resolution wird von der ÖVP mitgetragen. ... Die Ängste und Befürchtungen der Bevölkerung in Zusammenhang mit der Errichtung von Mobilfunksendeanlagen liegen einerseits in einem subjektiv empfundenen gesundheitlichen Risiko durch elektromagnetische Felder und andererseits in der optischen Beeinträchtigung von Ortsbild und Landschaft. Aus diesem Grund werden Standorte von “Handymasten” in Wohngebieten von vielen Menschen als problematisch angesehen. ... Neue Anlagen sind so zu planen, dass die Exposition in Bereichen, in denen sich Menschen längere Zeit aufhalten, möglichst gering ist und unter strikter Gewährleistung der Gesundheit der betroffenen Bevölkerung erfolgt."
Qu: SPÖ Mödling

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Salzburgs Landtag 2002
"Verschärfte Regeln für Handymasten: Salzburgs Landtag hat am Mittwochvormittag ein neues Gesetz gegen Mastenwälder von Handy-Netzbetreibern beschlossen. Das Forum Mobilkommunikation sieht Salzburgs Zukunft als Olympiastadt gefährdet. Der Bürgermeister widerspricht dem scharf.
Die Handynetz-Firmen kritisieren den jüngsten Beschluss des Salzburger Landtages, der das unkontrollierte Aufstellen von Handymasten verhindern soll. Der Landtag hat am Mittwochvormittag einstimmig strengere Regeln für den Bau von Handy-Masten beschlossen. Im Gegensatz zu bisher ist eine Bewilligung nach dem Gesetz für Ortsbildschutz notwendig: Sowohl in Siedlungen als auch in der Nähe von Betrieben müssen künftig Mindestabstände von 50 Metern zu Gebäuden eingehalten werden. ...Der Salzburger Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) weist die Kritik der Handy-Netz-Betreiber als unseriös zurück. ..."
Qu: Purkersdorf-online 2002-10-09

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Grüne Villach 2002:
Handymasten: Mehr Schutz für die Anrainer, größere Entfernung der Handymasten von Wohnungen;
Einführung des Salzburger Vorsorgewertes (max. 1 Milli-Watt pro m2 Energieflussdichte für die Summe der GSM-Felder aller Netzbetreiber).
Qu: http://villach.gruene.at/wahlen.php

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Die Grünen Floridsdorf 2001 ?
Wolfgang PARNIGONI: "Wir verlangen, dass die Ängste und Sorgen von zehntausenden Österreichern und Österreicherinnen ernst genommen werden müssen," fordert der Umweltsprecher der Wiener Grünen, GR Rüdiger Maresch. "Eine Technologie, deren Gefährdungspotential noch nicht endgültig abgeschätzt werden kann, muss dem Vorsorgeprinzip unterliegen. Das Recht auf Gesundheit und Information zählt zu den Grundrechten der Menschen." ...
Qu: Die Grünen Floridsdorf

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SPÖ Landtagsklub Steiermark 2001
"Während sich SPÖ und Grüne klar für einen umfassenden Schutz der Bevölkerung im Rahmen des „immer ärger werdenden Handymasten-Problemes“ aussprachen, wird die Problematik von ÖVP und FPÖ aus Lobbyismusgründen nach wie vor verniedlicht. „Aufgrund der Tatsache, dass es immer häufiger vorkommt, dass zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern über Nacht ein monströser Handymast vor die Nase gesetzt wird, herrscht akuter Handlungsbedarf. Schließlich ist es in der Steiermark aufgrund der derzeit herrschenden Rechtslage möglich, Handymasten ohne ein Verfahren und ohne Beiziehung der Nachbarn zu errichten“, ärgert sich LAbg. Waltraud Bachmaier-Geltewa, die sozialdemokratische Fraktionsführerin im besagten Unterausschuss. Da aufgrund der immer größer werdenden Diskussion um die Gefährlichkeit der Strahlung, die von Handymasten ausgehen soll, bei den Betroffenen stets großes Misstrauen entsteht, sei die Einbindung in etwaige Verfahren ein Gebot der Stunde."
Qu: SPÖ Landtagsklub Steiermark
Anmerkung der Redaktion: 4 Jahre später gewann die SPÖ Steiermark + 9% an Stimmen und wird in wenigen Wochen den Landeshauptmann der Steiermark stellen.

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Grüne Steiermark 2001:
„Der Handymasten-Wildwuchs muß dringend eingedämmt werden, auch weil die gesundheitlichen und ökologischen Risiken derzeit nicht eindeutig einschätzbar sind. Das Land muss endlich wieder den Überblick über diese Entwicklung bekommen und sich eindeutig auf die Seite besorgter BürgerInnen stellen", fordert Umweltsprecherin LAbg. Edith Zitz.
Der GSM-Ausschuss des Landtages, initiiert von den Grünen, traf sich am 10. Juli. Festgelegt wurde dabei, dass der Bund analog zu Italien Grenzwerte für die Strahlen erlassen muß. Das unterstützen auch SPÖ und ÖVP. Frau Forstinger ist dafür als Telekommunikationministerin zuständig."
Qu.: Grüne Steiermark

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Kirche in Italien 2001:
"Kirchtürme sind keine Handymasten; Italiens Bischöfe sind gegen Mobilfunksender
Kirchtürme bleiben in Italien der "Kommunikation zwischen Gott und den Gläubigen" vorbehalten und dürfen nicht länger zur Montage von Mobilfunksendern verwendet werden. ...Das hat die italienische Bischofskonferenz Ende dieser Woche beschlossen. In einem Rundschreiben weist Monsignore Ennio Antonelli, der Generalsekretär der italienischen Bischofskonferenz, gegenwärtig die Pfarreien in ganz Italien an, die Montage und den Betrieb von Mobilfunksendern auf Kirchtürmen nicht mehr zu gestatten. Bereits existierende Sendeanlagen müssen entfernt werden. Monsignore Ennio Antonelli wies in der Erklärung der Bischofskonferenz darauf hin, dass Mobilfunksender prinzipiell mit der "Heiligkeit" von Kirchen unvereinbar wären. Sie würden nicht nur gegen Kirchenrecht verstoßen, sondern durch die weltlichen Nutzung auch den besonderen steuerlichen Status der Kirchen in Italien gefährden."
Qu: ORF-futurezone vom 2001.03.04

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FPÖ Frau Bundesminister Forstinger
Streit um Grenzwerte für Handymasten: Ministerin Forstinger [FPÖ] will unterschriftsreife Verordnung nicht unterzeichnen | Mobilfunker protestieren lauthals | Sicherheit der Infrastruktur-Investitionen stehe auf dem Spiel | "Extrem elektrosensibler" Anwohner klagt gegen Handymasten in Linz ...
Forstinger: "Es lägen keine fundierten Forschungsergebnisse vor, um die Festlegung eines Grenzwertes zu rechtfertigen."
Qu: ORF-online vom 23.1.2001

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Tiroler Landtag 2000 / Grüne
Als ersten Erfolg im Kampf um mehr Rechte für Handymasten-NachbarInnen verbucht die GRÜNE Umweltsprecherin Maria Scheiber den heute gefassten Beschluss im Landtag. Dieser fordert den Bund auf, den AnrainerInnen von Handymasten im Telekommunikationsgesetz Parteistellung zu ermöglichen. Die GRÜNEN hatten einen diesbezüglichen Antrag gestellt. Da die Frage der Gesundheits-beeinträchtigungen durch Handymasten in die Kompetenz des Bundes fällt, ist dies eine zentrale Forderung der GRÜNEN. ???Ich freue mich, dass wenigstens dieser Punkt Zustimmung gefunden hat, denn die Frage der möglichen Gesundheitsschäden durch Handymasten beunruhigt viele Menschen“, so Scheiber. ???NachbarInnen von Handy-masten brauchen Parteistellung, um ihrer Sorge um die Gesundheit so Ausdruck verleihen zu können, dass sie auch gehört wird.“
Qu: Die Grünen vom 9.11.2000

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Deutschland 1994
"Die aufgeregte Diskussion in der Bevölkerung über die Kernenergie dürfte in Relation
zu dem, was uns die Mobilfunknetze noch bescheren werden, nur ein laues Lüftchen
gewesen sein."
Qu.: Bundespostminister Wolfgang Boetsch vor Journalisten in Bonn (1994)

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Deutschland - Nordrhein-Westfahlen 1994
"Die flächendeckende Mobilfunkeinführung ohne eine umfassende Abschätzung der
Risiken für den Menschen ist unverantwortlich."
Landtag NRW Düsseldorf (12. März 1994)
(Anm.: Eine umfassende Abschätzung der Risiken für Mensch und Natur ist bis heute nicht erfolgt.)

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Deutschland CDU Generalsekretär 1994
"Ich will diese D-Netz-Sender wieder loswerden. Meine Gesundheit wird geschädigt."
Qu.: Peter Hintze, CDU-Generalsekretär, zu der Mobilfunkanlage über seinem Büro auf
dem Dach des Konrad-Adenauer-Hauses in Bonn (1994)

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Ergänzende Infos zum Thema Gesundheit unter www.schutz-vor-elektrosmog.at
Autor: Mag. Robert Marschall, Okt. 2006